„Dass die CDU auf einer Konferenz zu ‚Wokeness‘ versucht, ihr Profil zu finden, kam mir schon grotesk vor. Dass auf dieser Konferenz antisemitische Verschwörungserzählungen Raum finden, ist beschämend!“, empörte sich jüngst Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen, und laut Selbstbeschreibung „im Bundestag zuständig für politische Bildung, Demokratieförderung, Antisemitismusbekämpfung, jüdisches Leben und vieles mehr“. Antisemitische Verschwörungserzählungen und die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a> mittendrin? Klingt nicht schön. Wäre es auch nicht, wenn dem wirklich so wäre.

Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-90-die-gruenen">Grünen</a>-Politikerin bezieht sich auf eine Veranstaltung der Denkfabrik Republik 21 vor gut einer Woche in Berlin. Zu Gast waren verschiedene liberale bis konservative Akteure, die sich in Vorträgen und Diskussionsrunden mit dem Thema Wokeness auseinandersetzten. Darunter Anna Schneider, Chefreporterin der Welt, der Islamkritiker Ahmad Mansour, der Kabarettist <a href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/ard-kontraste-attackiert-dieter-nuhr-er-verbreite-verschwoerungstheoretisch-angehauchte-thesen-li.286342">Dieter Nuhr</a>, der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann, Linda Teuteberg von der FDP sowie die ehemalige Bundesfamilienministerin und Autorin Kristina Schröder (CDU). Einig war man sich in einem zentralen Punkt: Die Identitätspolitik als zentraler Bestandteil des woken Zeitgeistes bedrohe Freiheit und Demokratie. Und weil dem so sei, müsse man ihr etwas entgegensetzen.

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<em>Bitte was? Die ehem. Bundesministerin Schröder spricht von einer „Minderheit“, die „im Besitz der kulturellen Produktionsmittel“ sei &amp; Medien, Unis, NGOs kontrolliert? Auf der gleichen Bühne faselt Dieter Nuhr von einer „Machtvollen kleinen Elite“, die „versucht zu steuern“?</em>

Regierung unterstützt umstrittene Seenotretter mit zwei Millionen Euro

Dies ist ein Text, der in Kooperation mit Cicero publiziert wurde.

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Nach einer Konferenz der konservativen Denkfabrik R21 zum Thema Identitätspolitik wirft eine Grünen-Bundestagsabgeordnete Teilnehmern Antisemitismus vor.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

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Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

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