Krieg und Migration

Polens Kurswechsel im Ukraine-Krieg: Integration statt Transferleistungen

Die Ukraine-Flüchtlingsfrage wird zum europäischen Spaltpilz. Während Deutschland weiter großzügig einlädt, ziehen andere EU-Staaten die Notbremse.

Polens Präsident Karol Nawrocki
Polens Präsident Karol NawrockiLukasz Gagulski/dpa

Warschau macht Ernst. Nach fast drei Jahren bedingungsloser Unterstützung ukrainischer Kriegsflüchtlinge vollzieht Polen eine bemerkenswerte Kehrtwende. Präsident Karol Nawrocki hat das Hilfsgesetz für Ukrainer nach eigenen Worten zum letzten Mal unterzeichnet – künftig sollen die Million ukrainischer Schutzberechtigter im Land wie andere nationale Minderheiten behandelt werden, nicht mehr als privilegierte Sondergruppe. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Zeit der privilegierten Behandlung ist vorbei.

Berliner Zeitung

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