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Wenn die Schuldenbremse Brücken kostet: Panzer ja, Infrastruktur nein

Panzer statt Brücken: Die Schuldenbremse und der Preis des Stillstands

Als man im Sommer dieses Jahres mit der sogenannten Bereichsausnahme die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben außer Kraft setzte, muss ihre Anhänger die Angst gepackt haben. Könnte sich nicht auch die Idee durchsetzen, weitere Ausgaben, beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur, von der Schuldenbremse auszunehmen.

Der Zerfall der Infrastruktur steht den Menschen doch tagtäglich viel klarer vor Augen als die Notwendigkeit einer Kriegsertüchtigung. Wo es einen „großen Wurf“ braucht, da ist die Schuldenbremse ein Hemmnis. Das belegt das Konzept der Bereichsausnahme. Selbst ein Hunderte Milliarden schweres Sondervermögen kann das nicht leisten. Denn es ist endlich – zeitlich und finanziell.

Für die Kriegstüchtigkeit werden die Schuldenregeln gebrochen

Journalistische Sorgfaltspflicht, grundlegende Prinzipien der Recherche, das Gebot der Neutralität – offenbar Fremdwörter für öffentlich-rechtliche Sender, befindet unsere Autorin.

Jahresrückblick 2025: Der ÖRR hat sich einen Fauxpas nach dem anderen geleistet

Der Verleger der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, könnte demnächst auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Es wäre ein weiterer Angriff aus Brüssel auf die Meinungsfreiheit.

Brüssels schwarze Listen: Journalisten werden zur Zielscheibe – Ist Roger Köppel der nächste?

<strong>Tinko Hempel</strong>&nbsp;ist Finanzstaatssekretär des Landes Brandenburg. Er ist Mitglied des Bündnisses Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) und befasste sich bereits zuvor schwerpunktmäßig mit Fragen der Finanz- und Haushaltspolitik.

Zur Person

Engagierte Berliner haben ein Co-Working-Café in Friedrichshagen eröffnet – ein Begegnungsort mitten im Zentrum, an dem gelacht, getanzt und gelebt wird.

„Endlich mal wat los hier“ – Kiez-Treff bringt Schwung nach Friedrichshagen

Der „Rahmenplan Zivile Verteidigung“ sieht unter anderem Triage zugunsten des Militärs vor. Ärzte warnen: „Die Zivilbevölkerung kommt ganz zum Schluss“.

Krisenszenarien: So werden Berliner Kliniken auf Krieg gegen Russland vorbereitet

„Generationengerechtigkeit“ und „Schuldentragfähigkeit“

Trotz maroder Infrastruktur hält die Politik an einer Schuldenbremse fest, die Investitionen systematisch verhindert. Brandenburg zeigt, wie groß die Lücke zwischen Bedarf und Wirklichkeit inzwischen ist.

16:9

Politik

Brandenburg

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Bündnis Sahra Wagenknecht

Es war Donnerstagabend in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>, als sich die Meldungen auf den Handys verdichteten. Warnungen, wonach ein Großangriff Russlands anstehe, wurden immer konkreter. Wenig später sprach die Botschaft der USA in Kiew die Warnung auch offiziell aus, der ukrainische Präsident Selenskyj wiederholte sie in seiner abendlichen Ansprache. Derartige Meldungen wurden in der Vergangenheit oft belächelt, man verspottete die vermeintlich leeren Drohungen und prostete sich weiter zu. Das war diesmal anders. Zu Recht, wie man wenige Stunden später merken sollte.

Massive Raketenangriffe treffen Kiew und die Westukraine. Erstmals seit Monaten setzt Moskau wieder die Hyperschallrakete Oreschnik ein. Unser Sonderkorrespondent berichtet aus der Ukraine.

Putins Hyperschallrakete über Lwiw: Oreschnik-Einsatz schockiert Ukraine und Europa

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Ukraine

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Die italienische Ministerpräsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/giorgia-meloni">Giorgia Meloni</a> stellte sich am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zu Beginn des Jahres drei Stunden lang den Fragen der Journalisten. Dabei sprach sie über viele Themen, von der Intervention der USA in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/venezuela">Venezuela</a> über den Ukraine-Krieg bis hin zur wirtschaftlichen Lage des Landes – Deutschland sei dabei keine Hilfe.

Meloni gibt Deutschland die Schuld an Italiens wirtschaftlichem Leid – und spricht über den Ukraine-Krieg und die USA. Steht das transatlantische Bündnis auf dem Spiel?

Giorgia Meloni: „Italien zahlt den höchsten Preis für Deutschlands Rezession“

Donald Trump

Europa

Italien

Heute beginnt die Unterschriftensammlung für das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-schreibt-geschichte-volksbegehren-fuer-weniger-autoverkehr-im-zentrum-startet-2026-li.10004643" bis_size="{&quot;x&quot;:407,&quot;y&quot;:689,&quot;w&quot;:236,&quot;h&quot;:20,&quot;abs_x&quot;:407,&quot;abs_y&quot;:825}">Volksbegehren Berlin autofrei.</a>&nbsp;Was als demokratischer Akt daherkommt, ist der Auftakt zu einem der tiefgreifendsten Eingriffe in den urbanen Alltag, die diese Stadt je gesehen hat. Rund 175.000 Unterschriften müssen dafür innerhalb von vier Monaten gesammelt werden.

Mit dem Start der Unterschriftensammlung für Berlin autofrei steht nicht ein Leitbild zur Debatte, sondern ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf. Er greift tief in den urbanen Alltag ein.

Maximal zwölf Autofahrten pro Jahr: Volksbegehren will Mobilität massiv einschränken

News

Berlin

Auto

Nach Angriffen auf See wollen die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/usa-erwaegen-mega-zahlungen-an-groenlaender-bis-zu-100000-dollar-fuer-losloesung-von-daenemark-li.10013339">USA</a> nach den Worten von Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-plant-massive-aufruestung-li.10013127">Donald Trump</a> jetzt auch an Land gegen Drogenkartelle vorgehen und dabei nicht mehr nur Venezuela, sondern auch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mexiko">Mexiko</a> ins Visier nehmen. „Wir haben 97 Prozent der Drogenlieferungen über See ausgeschaltet, und wir werden jetzt damit beginnen, an Land zuzuschlagen“, sagte Trump in einem am Donnerstag Ortszeit ausgestrahlten Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity. „Die Kartelle beherrschen Mexiko. Es ist sehr traurig zu sehen, was aus diesem Land geworden ist.“<br><br>Der Präsident behauptete weiter, die Kartelle seien für „250.000, 300.000 Tote jedes einzelne Jahr in unserem Land“ verantwortlich.

Nach der Festnahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro weitet Donald Trump den Kampf gegen Drogenkartelle aus. Künftig könnten auch Militäreinsätze in Mexiko folgen.

Donald Trump kündigt Angriffe über Land auf Drogenkartelle in Mexiko an

Ausland

Kalter Putsch in Brandenburg: Wenn die Brandmauer zur Nebelkerze wird

„Tabubruch“ oder Nebelkerze? Was wirklich hinter der BSW‑AfD‑Abstimmung in Brandenburg steckt

Es ist ein parlamentarischer Vorgang, der die Republik in Aufregung versetzt – und zugleich offenbart, wie wenig viele Beobachter vom tatsächlichen Parlamentsgeschehen verstehen. Das BSW stimmte bei der namentlichen Abstimmung geschlossen für den AfD-Antrag zur Auflösung des Brandenburger Landtags.

Das BSW stimmt für den AfD-Neuwahlantrag in Brandenburg. Medien empören sich über einen „Tabubruch“. Doch das wahre Problem liegt ganz woanders.

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