Derzeit wird in Deutschland kontrovers debattiert, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rechtsextremes-narrativ-die-nerven-liegen-blank-nach-unions-anfrage-zu-anti-rechts-ngos-li.2302296">dass die Union jüngst</a>&nbsp;mittels <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf">einer parlamentarischen Anfrage</a>&nbsp;von der scheidenden Bundesregierung wissen wollte, inwiefern bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom Staat unterstützt werden. Explizit geht es etwa um die Gruppierung Omas gegen rechts. Unter anderem die Linke&nbsp;monierte, damit werde von Merz und Co. ein rechtsextremes Narrativ bedient und die sogenannte Zivilgesellschaft insgesamt diskreditiert.

Schauen wir in bestimmten Hinsichten medienkritisch auf diese Debatte: Wer kann etwas dagegen haben, dass es in der Gesellschaft zivilisiert zugeht? „Zivilgesellschaft“ ist ein sehr positiv klingendes Wort. Der Duden definiert es als „Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger[innen] geprägt ist“. Kurz gesagt: Hier scheinen „die Guten“ unterwegs. Wer also zuerst für seine Anliegen, für sein „Lager“ diese Zivilgesellschaft erfolgreich reklamieren und dann auch mobilisieren kann, liegt in der (nicht zuletzt parteipolitischen) Konkurrenz um gesellschaftliche Definitionsmacht und Deutungshoheit ganz vorn. Wer zuerst zu seinen Gunsten „Zivilgesellschaft“ sagt, hat wichtige Diskurse (fast) schon gewonnen.

Linkslastige Staats-NGOs sind schon lange Normalität, rechte wären undenkbar. Die enorme Aufregung über die Anfrage der Union zeigt, dass sie etwas richtig gemacht hat.

Kommentar: Omas gegen Rechts, HateAid, Correctiv – keine NGO hat ein Anrecht auf Geld vom Staat

Friedrich Merz stellt die staatliche Finanzierung von NGOs infrage. Doch die öffentliche Förderung ist Ausdruck eines demokratischen Staates. Ein Gastbeitrag.

Kommentar: Demokratiearbeit ist nicht „links“ – genauso wenig wie Bauernpolitik „rechts“ ist

Die Idee des Machterhalts

Auch zivilgesellschaftliches Engagement setzt alles mögliche Kapital voraus

Wie konservative zivilgesellschaftliche Agenturen aussehen

Die Union will von der scheidenden Bundesregierung Auskünfte zu NGOs, die von ihr unterstützt werden. Das sorgt für große Aufregung.

„Rechtsextremes Narrativ“: Die Nerven liegen blank nach Unions-Anfrage zu Anti-Rechts-NGOs

Tickets für das gefeiert Musical „Elisabeth - Das Musical“ nur bis 06.04.2025 im Theater des Westens Berlin | Tel.: 03023277500 Karten

Musical ELISABETH Berlin 2025 | Tickets hier!

Tickets „Die letzten Tage von Pompeji“ immersive Ausstellung in Berlin bis 24.08.2025 | Telefon 03023277500 | Preise Zeiten Anfahrt 

Immersive Pompeji-Ausstellung Berlin | Tickets!

AC/DC kommen 2025 nach Deutschland. Jetzt für die PWR UP TOUR hier die Tickets kaufen! Berlin ist am 30.06.2025 dran.

AC/DC PWR UP TOUR 2025 | Tickets hier!

Tickets für das „Rock Of Ages: The 80s Rock Musical“ vom 12.-15.03.25 in Berlin im Theater am Potsdamer Platz | Preise Zeiten Anfahrt Karten

Rock Of Ages Musical in Berlin 2025 | Tickets

Tickets für "Martin Luther King - Das Chormusical" Samstag, 22.03.2025 um 19:00 Uhr Uber Arena Berlin | Preise Anfahrt Karten Video

Martin Luther King Chormusical 22.3.25 | Tickets

Aktuelle Veranstaltungen Berlin Februar 2025 | Ideen Tipps Tickets für Shows Ausstellungen Konzerte Events Tutanchamun Bosch

Veranstaltungen Februar 2025 Berlin | Tickets!

Omas gegen rechts, HateAid, Correctiv: Interessant, welche Organisationen Merz nicht infrage stellt

Friedrich Merz stellt zivilgesellschaftliche Organisationen infrage. Warum aber nicht das Zentrum Liberale Moderne? Hier geht es um Interessenpolitik. Ein Gastbeitrag.

web-teaser

Bundesregierung

Ein Urteilsentwurf, der bereits drei Monate vor der ersten Verhandlung existierte, erschüttert das Vertrauen in die sächsische Justiz. Die Künstlerin Julia Neigel und <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marcel-luthe">Marcel Luthe</a>, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft (GGG), haben deshalb Strafanzeige gegen zwölf Beteiligte erstattet – darunter fünf Richter des OVG Bautzen sowie Mitglieder der Staatsregierung. Der Vorwurf wiegt schwer: Das Urteil zur 2G-Verordnung in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sachsen">Sachsen</a> soll festgestanden haben, bevor die Klägerin überhaupt gehört wurde.<br><br>Wie aus einer Pressemitteilung vom Donnerstag hervorgeht, haben Neigel und Luthe bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen insgesamt zwölf Personen eingereicht. Darunter befinden sich fünf Berufsrichter des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen, zwei weitere Richter in ihrer Funktion als Pressesprecher sowie amtierende und ehemalige Mitglieder der sächsischen Staatsregierung. Genannt werden Vorwürfe der Rechtsbeugung, der Strafvereitelung im Amt, des Betrugs, der Untreue und der Urkundenfälschung.

Im Gerichtsverfahren gegen Sachsens 2G-Regeln steht der Verdacht im Raum, dass das Urteil bereits vor der Verhandlung feststand. Neigel unterstellt Befangenheit.

16:9

Neuer „Sachsensumpf“? Sängerin Julia Neigel zeigt Corona-Richter an

B+ plus

Ostdeutschland

Politik

Das Landgericht Hamburg hat im rechtlichen Streit zwischen dem Virologen Christian Drosten und dem Physiker <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/roland-wiesendanger-corona-ursprung-debatte-wurde-unterdrueckt-li.10019809">Roland Wiesendanger</a> mehrere im Jahr 2022 getätigte Aussagen Wiesendangers weiterhin untersagt. Begründet wurde dies mit einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers.&nbsp;Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.<br><br>Der Fall betrifft Äußerungen aus einem Interview, in dem Wiesendanger unter anderem die wissenschaftliche Debatte über einen möglichen Laborursprung des&nbsp;<a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona">Coronavirus</a>&nbsp;thematisierte. Teile dieser Aussagen waren bereits Gegenstand eines Eilverfahrens. Dabei wurden einige Äußerungen als zulässige Meinungsäußerungen eingeordnet, andere hingegen aufgrund fehlender Tatsachengrundlage eingeschränkt.

Corona-Ursprung vor Gericht: Das Landgericht Hamburg entscheidet im Streit zwischen Christian Drosten und Roland Wiesendanger.

Keine gezielte Täuschung: Gericht stärkt Christian Drosten im Streit mit Roland Wiesendanger

Hamburg

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> hat die strategisch wichtige <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strasse-von-hormus">Straße von Hormus</a> für den internationalen Schiffsverkehr wieder freigegeben. Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Freitag, die Passage sei „für alle kommerziellen Schiffe vollständig geöffnet“ – zumindest für die Dauer der aktuellen Waffenruhe. Die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/fragile-waffenruhe-im-libanon-vertriebene-kehren-zurueck-armee-meldet-erste-verstoesse-li.10031132">Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah</a>, schrieb Araghchi im Onlinedienst X. Der Schiffsverkehr solle entlang zuvor abgestimmter Routen erfolgen, die von der iranischen Hafen- und Seeschifffahrtsbehörde festgelegt worden seien.

Der Iran gibt die Passage für Handelsschiffe frei – die Ölpreise brechen ein. Gleichzeitig droht Teheran mit einer erneuten Schließung, sollte die US-Blockade bestehen bleiben.

Iran öffnet Straße von Hormus: Ölpreis bricht ein – Trump hält Seeblockade aufrecht

News

Internationales

Wirtschaft

Geopolitik

Iran

Donald Trump

Frankreich

Immer öfter sieht man derzeit prominente Paare, bei denen die modische Schere so weit auseinandergeht, dass man sich fragt: Waren beide über denselben Anlass informiert?

Sie im Designerkleid, er in Crocs: Warum das stilistische Gefälle in Beziehungen mehr ist als eine Stilfrage – für manche sogar ein Trennungsgrund.

Phänomen „Swag Gap“: Wenn der Stilunterschied zum Beziehungsproblem wird

Stil

title-selection-data

ZDF verliert vor OLG München: Das System Böhmermann steht vor einem Scherbenhaufen

Fall Böhmermann gegen Schönbohm: Wenn ÖRR-Satire zur Existenzvernichtung wird

Es war keine juristische Überraschung, sondern die Bestätigung einer absehbaren Linie: Das Oberlandesgericht München hat in einer mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es der Einschätzung des Landgerichts folgen wird, wonach das ZDF dem ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm in einer Sendung des „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 zu Unrecht eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt hat.

ZDF verliert gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm. Gericht spricht von „schlampiger Recherche“. Die Brisanz liegt in Kontakten vor der Sendung. Eine analytische Einordnung.

Omas gegen rechts, HateAid, Correctiv: Interessant, welche Organisationen Merz nicht infrage stellt

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema