Freitag, 12. März 2021. Der erste Eklat erschüttert den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cum-ex-skandal">„Cum-Ex-Steuergeldaffäre“</a> in Hamburg. Dabei hat das Gremium seine Arbeit noch gar nicht richtig aufgenommen. Es ist die vierte Sitzung, Zeugen wurden bisher nicht vernommen, nicht einmal die notwendigen Unterlagen für die Aufarbeitung liegen vor. Der Senat blockiert die Herausgabe seit Wochen.

Im Zentrum steht jener Skandal, der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/suche?q=olaf%20scholz">Olaf Scholz</a> seit seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg verfolgt. Es geht um die Frage, warum Hamburgs Behörden der Privatbank M.M. Warburg &amp; CO die Rückzahlung ergaunerter Cum-Ex-Millionen erlassen wollten und ob dies mit aktiver Billigung des heutigen Bundeskanzlers passiert ist.

Zwei Brüder, zwei Menschen, die grün leben wollen. Der eine setzt auf ein sparsames Leben, der andere setzt auf Technik. Wer hat am Ende die bessere Bilanz?

Technik oder Verzicht: Was führt zur persönlichen Klimaneutralität? Ein Vergleich unter Brüdern

Ein alter Bekannter von Wolfgang Schmidt

Ein Rücktritt des Bezirksbürgermeisters wird immer wahrscheinlicher. Nun hat sich auch der Grünen-Landesverband gegen den Parteikollegen gestellt.

Affäre von Dassel: Berliner Grüne unterstützen Rücktrittsforderungen

Empörungstheater der SPD

Scholz’ Mann für Geheimhaltung soll aufklären

Die sogenannte Speicherumlage ist nun kurz nach der Gasumlage bekannt gegeben worden. Wie hoch ist sie und was bedeutet sie konkret?

Nach der Umlage ist vor der Umlage: Was, zum Teufel, bedeutet die neue Speicherumlage?

Intransparenz durch die Hintertür

„Argumentationshilfe“ bei unangenehmen Anfragen

Polnische Medien berichten, dass ein Bergbaukonzern in Glogow im Verdacht steht, zur Oderwasserkatastrophe beigetragen zu haben. Doch es gibt auch weitere Verdächtige.

Polnischer Bergbaukonzern soll riesige Mengen Salzwasser in die Oder gekippt haben

„Ein geeigneter Vorschlag“

Eigentlich sollte die Mohrenstraße schon seit 2021 einen neuen Namen tragen – heftiger Widerstand verhinderte dies. Klagen dürfe laut Gericht aber nicht jeder.

Mohrenstraße in Berlin: Gericht weist Klage gegen Umbenennung ab

Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis

Im vergangenen Monat wurde mehr Strom aus Gas produziert als im Vorjahr. Was ist der Grund für das deutliche Plus?

Kraftwerke produzierten im Juli deutlich mehr Strom aus Gas als 2021

Carsten Ernst als Zeuge im Ausschuss

Was zu diesem Zeitpunkt keiner weiß

Anfragen bleiben unbeantwortet

Krankenschwestern, Pfleger und Rettungssanitäter sind in Berlin zunehmend Bedrohungen, Beleidigungen und physischen Attacken ausgesetzt. Nun erreicht die Zahl solcher Straftaten einen Höchststand.

Berlin: Immer mehr Angriffe auf Pfleger und Sanitäter

Rot-Grün duckt sich weg

Offizielle Kontakte der USA zu Taiwan sind Peking ein Dorn im Auge. Aber Washington lässt sich nicht einschüchtern. Wohin sollen die Handelsgespräche der USA...

USA und Taiwan kündigen formelle Handelsgespräche an

Nicht die erste Groteske in Hamburg

Dies ist ein Text, der in Kooperation mit Cicero publiziert wurde.

<a target="_blank" href="https://www.cicero.de">www.cicero.de</a>

Olaf Scholz und die manipulierte Aufklärung: Ein U-Boot für den Cum-Ex-Kanzler

Heute muss der Kanzler wieder vor den Cum-Ex-Ausschuss. Die Lage ist bizarr: Für die Vorbereitung der Zeugenvernehmung ist sein Ex-Mitarbeiter verantwortlich.

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Olaf Scholz und die manipulierte Aufklärung: Ein U-Boot für den Cum-Ex-Kanzler

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