Zwei vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) begleitete Verfahren werfen Fragen zum Vorgehen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf. In beiden Fällen ging es um Beschwerden gegen deutsche Corona-Maßnahmen. Der Gerichtshof erklärte die Klagen für unzulässig. Eine inhaltliche Prüfung fand nicht statt. Nach Ansicht des Gerichts kam keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in Betracht.

Die erste Beschwerde richtete sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße wegen des Betretens eines Bahnsteiges unter freiem Himmel in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bayern">Bayern</a> am 2. September 2020 ohne eine (nicht näher in der Verordnung definierte) Mund-Nasen-Bedeckung im Gesicht. Erfolglos hatte der Beschwerdeführer Thomas Wagner den deutschen Rechtsweg beschritten und dabei eine Vielzahl von Argumenten vorgebracht: Die Maskenpflicht stellte einen Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz dar, weil sie formell und materiell eine Verletzung insbesondere des Rechts auf körperliche Unversehrtheit darstellte.

Gerichte weigerten sich, Corona-Maßnahme zu überprüfen

Thomas Wagner

Geboren 1983 in Berlin. Studium der Rechtswissenschaft sowie der Betriebswirtschaftslehre (B.Sc.) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Referendariat in Berlin. Seit Ende 2012 im thüringischen Justizdienst als Richter und Staatsanwalt, mit Stationen im Thüringer Justizministerium (IT/ISM). Er ist Mitglied vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwäte (KRiStA), gegründet während der Pandemie.

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Nach der gezielten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/musks-starlink-blockade-zeigt-offenbar-wirkung-im-ukraine-krieg-li.10017913">Sperrung nicht verifizierter Starlink-Terminals</a> durch SpaceX bringt das russische Militär nach Angaben aus der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/selenskyj-neue-ukraine-russland-gespraeche-fuer-naechste-woche-in-den-usa-geplant-li.10017896">Ukraine</a> eilig alternative Kommunikationssysteme an die Front. „Es gibt Berichte über die eilige Lieferung von Satelliteninternetterminals an die feindlichen Frontabschnitte“, erklärte der ukrainische Elektronikexperte Serhii Beskrestnow am 9. Januar auf Telegram.

Die Sperrung nicht verifizierter Starlink-Terminals trifft Russlands Militär hart. Nach ukrainischen Angaben weicht Moskau nun auf alternative Satellitensysteme aus.

Nach Starlink-Sperre: Russlands Militär weicht auf alternative Satellitensysteme aus

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Gasspeicher nur noch bei 26 Prozent: Ostdeutschland hängt an LNG-Importen

Gasspeicherstände fast leer – Ostdeutschland lebt von LNG-Importen

Deutschlands Gasspeicherstände rutschen weiter ab. Am 9. Februar 2026 waren sie zuletzt laut <a href="https://agsi.gie.eu/data-overview/21X000000001138C/DE">Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE/AGSI)</a> nur noch zu 26,99 Prozent gefüllt – so wenig wie seit der Energiekrise 2022 nicht mehr. Der winterliche Puffer schmilzt schneller als geplant. Zum Vergleich: Ende Januar lagen die Speicherstände noch bei mehr als 41 Prozent. In kürzester Zeit ist ein großer Teil der Reserve aufgebraucht worden.

Deutschlands Gasspeicherstände rutschen unter 30 Prozent. Während Bayern auf Reserven angewiesen ist, lebt Ostdeutschland zunehmend von LNG und Importflüssen.

Gasspeicher nur bei 26 Prozent: Ostdeutschland hängt an LNG-Importen

Wirtschaft

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Ostdeutschland

VW-Betriebsrat verlangt Erklärung für plötzliche Milliarden für Vorstandsboni

Sechs Milliarden Euro aus dem Nichts: Wie VW-Vorstände trotz Sparkurs volle Boni kassieren﻿

Bei <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/volkswagen">VW</a> gibt es Unruhe wegen Bonuszahlungen für die Managerebene. Der Grund: Noch vor drei Wochen hatte VW-Finanzchef Arno Antlitz mit einem Barmittelwert von null Euro gerechnet. Dann meldete der Konzern in einer Pflichtmitteilung plötzlich sechs Milliarden Euro Netto-Cashflow – und übertraf damit die eigene Prognose massiv. Selbst Vorstandskollegen und Aufsichtsratsmitglieder seien von der Nachricht überrascht worden, heißt es in Medienberichten unter Berufung auf Konzernkreise.

Während VW-Mitarbeiter auf ihre Mai-Prämie verzichten, tauchen überraschend sechs Milliarden Euro auf – gerade genug für hohe Vorstandsboni.

Volkswagen

In der Uber-Arena offenbart Herbert Grönemeyer sein Geheimnis

Herbert Grönemeyer singt, tanzt, quiekt – und man merkt, was ihn antreibt

Arbeit ist wichtig. Viel und lange zu arbeiten, gilt heutzutage wieder als Tugend. Der Musiker <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/herbert-groenemeyer">Herbert Grönemeyer</a>, der auf die 70 zugeht, gehört zu den Fleißigen im Lande. Er produziert regelmäßig Alben, arrangiert alte Songs neu, komponiert zwischendurch fürs Musiktheater und geht immer wieder auf Tour. Bei seinem Berliner Konzert am Montagabend in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/uber-arena">Uber-Arena</a> ließ er sein Geheimnis erkennen.

Um den Sänger scharen sich in der Uber-Arena Musiker an Streich- und Blasinstrumenten und ein Chor. Das Publikum ist vergnügt. Die Konzertkritik.

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Uber Arena

Er hat uns einen der schönsten Filme über das Jungsein in der DDR geschenkt („Sonnenallee“), und auch darüber hinaus beschäftigt sich der Theater- und Filmemacher Leander Haußmann mit seinen ostdeutschen Wurzeln und nimmt dabei erwartungsgemäß kein Blatt vor den Mund.

In einem Podcast über die DDR spricht der Theater- und Filmemacher über die Überheblichkeit, die ihm im Westen begegnet sei. Aber auch die DDR bekommt ihr Fett weg bei Leander Haußmann.

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