Regierungsbildung

Jetzt entscheiden 0,43 Prozent der Bevölkerung über unsere Zukunft: Wieso darf nur die SPD-Basis das?

Union und SPD haben ihre Gespräche abgeschlossen, der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach – die Regierung könnte stehen. Wenn da nicht der Stolperstein SPD-Basis wäre. Ein Kommentar.

Wollen bald eine große Koalition bilden: CDU-Chef Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil
Wollen bald eine große Koalition bilden: CDU-Chef Merz und SPD-Chef Lars KlingbeilKay Nietfeld/dpa

Da stehen sie also am Mittwoch, Schulter an Schulter: die Chefarchitekten der neuen großen Koalition. Friedrich Merz mit Kanzlermiene, CSU-Chef Markus Söder staatsmännisch und die SPD-Doppelspitze mit Lars Klingbeil und Saskia Esken bemüht optimistisch. Nach wochenlangem Ringen präsentieren sie einen Koalitionsvertrag, der alles verspricht: weniger Bürokratie und irreguläre Migration, keine Steuererhöhungen, angebliche Entlastungen, ein Digitalministerium, mehr Zukunft. Namen der zukünftigen Minister? Fehlanzeige. Stattdessen Spekulationen und das Versprechen, man werde Ende April oder Anfang Mai schon zeigen, wer hier was zu sagen bekommt.

Berliner Zeitung

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