Infektionsschutzgesetz

Ab Sonnabend müssen Geschäfte in Berlin wieder schließen

Die Bundes-Notbremse steht, der Bundesrat segnete das Gesetz ab. Doch es rumort. Ein Berliner Anwalt reichte Verfassungsklage ein.

Geschäfte müssen wieder dichtmachen.
Geschäfte müssen wieder dichtmachen.Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Berlin-Es gab hitzige Debatten, wie am Tag zuvor im Bundestag – dennoch passierte das Infektionsschutzgesetz am Donnerstag den Bundesrat. Berlin enthielt sich allerdings. Gleich danach unterschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Blitz-Gesetz, das ab Sonnabend gelten soll – und zwar in Regionen, in denen der Inzidenz-Wert am dritten Tag in Folge über 100 liegt. Berlin gehört mit einer durchschnittlichen Inzidenz von 150 auch dazu.

Berliner Zeitung

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