Amerikanisches Leitmedium warnt

New York Times: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ schwächt die Demokratie

Die Ampel-Parteien wollen die Demokratie vor der AfD retten – vor allem durch Gesetzesverschärfungen. Laut New York Times könnte das fatale Folgen haben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch (l.) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ihr Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch (l.) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ihr Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor.IMAGO/Jürgen Heinrich

Wer deutschen Regierungspolitikern zuhört, hat mitunter den Eindruck: Im „Kampf gegen rechts“ ist es fünf vor zwölf. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als „extremistischer Verdachtsfall“ beobachtet wird, knackt in manchen Umfragen die Zwanzig-Prozent-Marke. Entsprechend will die Ampelkoalition Vorkehrungen treffen, um Rechtsextremismus effektiver bekämpfen zu können und staatliche Institutionen vor dem Zugriff der Partei zu schützen. Doch dieser Kampf wirft heikle Fragen auf, schreibt die New York Times.

Berliner Zeitung

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