Neukölln hat noch Übungsbedarf bis zur Wahlwiederholung

Am 12. Februar 2023 werden in Berlin die Abgeordnetenhauswahl und die Wahlen der Bezirksparlamente wiederholt. Für die schlechte Organisation der Wahlen vom September 2021 wird Berlin bundesweit verhöhnt und verspottet. Senat und Bezirke sind daher gewillt, dass es im Februar besser funktioniert. Doch wie so oft reicht der Wille allein nicht.

Im Bezirk Neukölln muss man jedenfalls noch tüchtig üben, um im Februar die Wahlwiederholung zu einem endlich rechtskonformen Ergebnis zu führen. So gibt es bei der rechtzeitigen Zustellung wichtiger Unterlagen drei Monate vor der Wahl weithin erhebliche Schwierigkeiten.

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In Neukölln hat der Bezirkswahlleiter die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung zu einer „öffentlichen Sitzung des Bezirkswahlausschusses im Bezirk Neukölln“ für den 30. November 2022 eingeladen. Hier sollten die gewählten Bezirksvertreter über die Wahlwiederholung informiert werden.

Unter Tagesordnungspunkt zwei sollte auch die „Entscheidung über die Zulassung einzelner Bewerber und Bewerberinnen in die Wahlvorschläge“ getroffen werden.

Als hätte der Bezirkswahlleiter geahnt, dass nicht so viele Menschen zu diesem formal wichtigen Termin erscheinen würden, hat er in seiner Einladung darauf hingewiesen, dass auch bei einer kleinen Anzahl an Stimmberechtigten die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Sieben Tage später kam die Einladung

Am Abend waren dann zwei von sechs Stimmberechtigten beim Bezirkswahlausschuss anwesend. Was auch daran liegen mag, dass die Einladung über den Postweg die Mitglieder erst sieben Tage nach der Veranstaltung erreicht hat.

So hat auch der FDP-Politiker Roland Leppek seine Einladung am 7.12.2022 per Pin AG zugestellt bekommen. Abgestempelt wurde der Brief am 28.11.2022, damit zwei Tage vor der Veranstaltung.

Dass die Pin AG nicht die schnellste Zustellung innerhalb Berlins hat, müsste dem Bezirkswahlleiter bekannt sein. Selbst mit der Deutschen Post kam es in den vergangenen Wochen zu erheblichen Verzögerungen.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagt Leppek: „Zum bundesweiten Gespött haben sich Berlin und Neukölln inzwischen gemacht. Ich habe die Sorge, dass hier der Grundstein für das nächste Wahlchaos gelegt wurde und dies zu weiterer Politikverdrossenheit und einer Delegitimation unseres demokratischen Systems führt.“

Es mag absehbar gewesen sein, dass die Einladung zum Bezirkswahlausschuss bei den Stimmberechtigten verspätet eingehen würde. Was hätte der Bezirkswahlleiter stattdessen tun sollen, als sich auf die bekanntermaßen wacklige pünktliche postalische Zulassung zu verlassen? „Nun, er hätte die sechs Personen für den Wahlausschuss anrufen oder wenigstens E-Mails schreiben können.“ So Leppek im Rückblick.