Seit Tagen gehen die Landwirte wegen der Sparpläne der Ampel-Regierung auf die Straße. Ihnen sollen die Agrardiesel-Subventionen nach und nach gestrichen werden. Es ist nur ein Posten im Haushalt 2024, in dem 17 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Doch trotz der Sparzwänge möchte die Bundesregierung laut dem neuen Haushaltsentwurf <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vip-flotte-der-bundeswehr-bundesregierung-will-drei-neue-luxus-hubschrauber-kaufen-a-87a5c959-9220-4571-bbaf-f34f9de0d62f">drei neue VIP-Helikopter anschaffen</a>, die vor allem von Kanzler Olaf Scholz&nbsp;und Verteidigungsminister Boris Pistorius&nbsp;für Termine in Deutschland genutzt werden, berichtet der Spiegel. Die Opposition ist entsetzt.

Die Erneuerung der Heli-Flotte solle stolze 200 Millionen Euro kosten und in den Jahren ab 2025 in drei Tranchen für die jeweiligen Jahresbudgets gesperrt werden, heißt es weiter.&nbsp;Derzeit verfüge die Flugbereitschaft über <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/flugbereitschaft-bundesministeriums-verteidigung-5358042">drei weiße Cougar-Helikopter</a>, die am früheren Flughafen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/tegel">Berlin-Tegel</a> stationiert seien, so der Bericht. Die Flieger sind von innen durchaus luxuriös ausgestattet, neben bequemen Sitzen verfügen sie über eine kleine Bordküche.

Eklat um Cougar-Flug: Sohn von Ministerin flog damit

Schlechte Umfragewerte, die Wut der Bürger und die AfD: Die SPD bekommt nach wie vor miese Noten, vor allem in den ostdeutschen Ländern. Kann sie das Ruder noch herumreißen?

SPD: Schlechte Umfragewerte für Olaf Scholz und miese Stimmung – steht die Partei vor dem Abgrund?

Außenministerin Annalena Baerbock posierte in Ägypten mit Hilfsgütern, die an die Zivilbevölkerung in Gaza gehen sollten. Ein Detail sorgt für Aufregung.

Annalena Baerbock: Nutzt sie die Luftwaffe für PR-Zwecke? – Wirbel um Flug der Außenministerin

Neue Luxus-Helikopter: In der Ampel rumort es

Trotz Sparzwang: Bundesregierung will drei neue Luxus-Hubschrauber für 200 Millionen Euro

Die VIP-Maschinen sollen für Kanzler Olaf Scholz und wichtige Minister angeschafft werden. Die Opposition übt scharfe Kritik. Ein weiteres politisches Eigentor?

16:9

Neue Luxus-Hubschrauber: Bundesregierung will trotz Sparzwang drei VIP-Helis für 200 Millionen Euro

Bundesregierung

Bauernproteste

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

China

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Berlin wählt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Trotz Sparzwang: Bundesregierung will drei neue Luxus-Hubschrauber für 200 Millionen Euro

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