Parteienverbot

Neue AfD-Jugend: Verfassungsschutz-Chef schürt Debatte um Parteienverbot

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht in „Generation Deutschland“ keine Distanz zur rechtsextremen Vorgängerorganisation. Politiker fordern Konsequenzen.

Stephan Kramer leitet seit 2015 den Thüringer Verfassungsschutz.
Stephan Kramer leitet seit 2015 den Thüringer Verfassungsschutz.Martin Schutt/dpa

Die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ hat die Debatte um ein mögliches Parteiverbot neu entfacht. Auslöser ist eine scharfe Bewertung des Thüringer Verfassungsschutzes, die bei SPD und Grünen auf offene Ohren stößt. Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht in dem Verband eine direkte Nachfolge der als rechtsextrem eingestuften „Jungen Alternative“.

In einer ersten Analyse für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte Kramer, weder in Reden noch in der Inszenierung der „Generation Deutschland“ sei „eine Mäßigung oder eine Distanzierung“ zur Vorgängerorganisation erkennbar.

Berliner Zeitung

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