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Nach Gerichtsurteil: AfD kündigt Umzug der Parteizentrale in eigenes Gebäude an

AfD kündigt Umzug an: Immobilie für Parteizentrale schon gesichert

Die Alternative für Deutschland (AfD) muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf nach einem Urteil des Landgerichts <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-landgericht-afd-muss-bundesgeschaeftsstelle-in-wittenau-raeumen-li.2359556">ein Jahr früher räumen als vorgesehen</a>. Während das Gericht feststellte, dass die Partei gegen ihren Mietvertrag verstoßen hat, erklärte es die fristlose Kündigung des Vermieters für unwirksam. Für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a> ist das Verfahren jedoch ohnehin ein Zwischenschritt: Die Partei kündigte an, bereits nächstes Jahr eine eigene Immobilie zu beziehen und sich damit unabhängig von Vermietern zu machen.

Auslöser des Rechtsstreits war eine Wahlparty im Innenhof der Geschäftsstelle im Eichhorster Weg am 23. Februar 2025. Die AfD hatte dort den Erfolg bei der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundestagswahl">Bundestagswahl</a> gefeiert und dazu die Außenfassade mit ihrem Parteilogo bestrahlt. Beides war ohne Genehmigung des Vermieters erfolgt und damit ein Verstoß gegen die vertraglichen Nutzungsbedingungen, wie der Richter am Landgericht, Burkhard Niebisch, erklärte. Dennoch sei eine fristlose Kündigung unzulässig gewesen: „Der Kläger hat die Partei zuvor nicht abgemahnt.“ Die ordentliche Kündigung bleibt jedoch wirksam.

Auf TikTok und Instagram kommt kein politisches Thema so häufig vor wie Migration. Die AfD profitiert vom Algorithmus – während andere Parteien Mühe haben, Gehör zu finden.

Migration boomt: Wie AfD und Linke Reichweite im Netz gewinnen

Vor dem Landgericht Berlin streiten die AfD und ihr Vermieter über die Zukunft der Parteizentrale in Reinickendorf. Der Eigentümer erhebt schwere Vorwürfe gegen Mitglieder der Partei.

„Glauben Sie, ich bin Ihre Prostituierte?“ – Räumungsklage gegen AfD vor Gericht

Umzug ins Eigentum 2026?

Nach dem Urteil zur Räumung ihrer Geschäftsstelle in Reinickendorf muss die AfD Ende 2026 ausziehen – und setzt künftig auf Eigentum. Schon im kommenden Jahr soll eine Immobilie in Berlin bezogen werden.

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Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte.<br><br>„Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

16:9

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Wirtschaft

Das Finale in der Ukraine hat begonnen –  Brüssel und Berlin spielen keine Rolle

Frieden ohne Europa: Washington und Moskau verhandeln das Ende des Ukraine-Kriegs

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt keinen Zweifel: Die Endphase des Ukraine-Krieges hat begonnen. Europa schaut zu. Berlin schweigt

Washington und Moskau verhandeln über die Nachkriegsordnung – während Berlin und Brüssel scheitern. Europa steht tatenlos am Rand und schaut zu, wie andere über seine Zukunft entscheiden.

Ukraine-Krieg: Die Endphase hat begonnen – und Europa ist daran nicht beteiligt

Geopolitik

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Kaja Kallas hat wieder auf den Tisch gehauen. Zumindest verbal. Mit ernster Miene verkündete die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag vor Journalisten einen „klaren“ Zwei-Punkte-Plan für Frieden in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>. Dieser sehe vor, Russland zu schwächen und die Ukraine zu unterstützen. Punkt. Nur haben die Reporterkollegen in Brüssel vergessen,&nbsp;der Estin zu sagen, dass die EU geopolitisch sowieso kaum mehr eine Rolle spielt.

Während die USA und Russland längst über Frieden verhandeln, präsentiert Kaja Kallas einen Zwei-Punkte-Plan. Sie offenbart damit vor allem die wachsende Irrelevanz der EU. Ein Kommentar.

Kallas’ Ukraine-Plan zeigt vor allem eins: Europas geopolitische Bedeutungslosigkeit

Donald Trump

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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