Wenn Sicherheit zur Belastung wird: Was das Kritis-Dachgesetz für Länder und Kommunen bedeutet

Als nach dem Anschlag auf Teile der Berliner Stromversorgung zeitweise Lichter ausgingen und Betriebe stillstanden, war die politische Deutung schnell gefunden: Sabotage, hybride Bedrohung, neue Verwundbarkeit. Auf Anfrage der Berliner Zeitung verwies das Bundesinnenministerium jedoch nicht auf bestehende Instrumente, sondern auf ein noch nicht beschlossenes Gesetz zur Gefahrenabwehr. Der Staat reagierte damit auf ein konkretes Ereignis mit einem Regelwerk, das es juristisch noch gar nicht gibt.