Die erste Woche des neuen Jahres geht zu Ende und leider zeigt sich nach der Taxonomie-Debatte dieser Tage, dass es wohl beim Klimaschutz so weitergehen wird wie bisher: zwei Schritte vor, einer zurück. So richtig ernst meinen es die EU und mit ihr vor allem auch Deutschland und Frankreich mit dem Klimaschutz offenbar nicht.

Im Hinterzimmer haben die beiden Länder seit dem Klimagipfel in Glasgow etwas ausgekungelt. Die einen bekommen die Atomkraft und können fröhlich weitermachen wie bisher. Sogar die Endlagerfrage ist aufs Jahr 2050 verschoben. Und die anderen, nämlich Deutschland, bekommen das Ökoprüfsiegel für neue Gaskraftwerke, die erstmal aufs Neue munter CO2 und vor allem auch klimaschädliches Methan ausstoßen, bis man sie später auf Wasserstoff umstellt.

Die EU-Kommission will neben Atomkraft auch Erdgas als nachhaltig einstufen. Doch verhilft uns das Gas wirklich zur Klimaneutralität?

Warum Erdgas keine grüne Brückentechnologie ist

Die EU will Atomkraft und Gas als nachhaltig einstufen. Die Deutsche Umwelthilfe bezeichnet das als „schmutzigen Deal“ und prüft Klagemöglichkeiten.

Umwelthilfe: Greenwashing von Atom- und Gas-Energie ist „totale Unverschämtheit“

So wie es jetzt aussieht, wird das allerdings nichts werden mit der Klimaneutralität. Wie so oft in Europa sollen die großen gemeinsamen Ziele offenbar hinter nationalen Interessen zurückstehen.

Der neue Senat will Berlin klimaneutral machen – irgendwann vor 2045. Ganz nach dem Motto: Alles kann, nichts muss! Das geht auch ambitionierter.

Klimaschutz in Berlin: Nicht nur versprechen, sondern umsetzen!

Der Verbrennungsmotor und die fossilen Projekte werden aussterben. Ob Deutschland das nun will oder nicht. Eine gemischte Bilanz

Die deutsche Leerstelle: Die Klimakonferenz ist vorbei und nun?

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Wenn Atomkraft und Gas nachhaltig werden, ist alles nachhaltig. Über die Erosion ambitionierter Klimaschutzziele.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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