Ausgangssperre

Merkels Corona-Notbremse: Berliner lehnen Ausgangssperre ab

Die Bundesländer wollen sich in der Krise nicht entmachten lassen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Bundesrat. Bei einer der nächsten Sitzungen der Länderkammer hat der SPD-Politiker Gelegenheit, eine bundeseinheitliche Notbremse zu stoppen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Bundesrat. Bei einer der nächsten Sitzungen der Länderkammer hat der SPD-Politiker Gelegenheit, eine bundeseinheitliche Notbremse zu stoppen.Foto: Imago

Berlin-Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihren Plänen für eine bundeseinheitlich verbindliche Notbremse bei der Pandemie-Bekämpfung weiterhin auf Widerstand. Vor allem aus den Bundesländern und Kommunen gibt es Kritik an einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes. In Berlin werden insbesondere geplante Regelungen zu einer Ausgangssperre abgelehnt.

Berliner Zeitung

Mit einem Abo weiterlesen

  • Zugriff auf alle B+ Inhalte
  • Statt 9,99 € für 2,00 € je Monat lesen
  • Jederzeit kündbar