Die Linke will mit einem klaren sozialpolitischen Profil und stärkerer Präsenz in der Fläche verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Das geht aus einem Interview von Fraktionschef Sören Pellmann mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ) hervor.
Pellmann räumte ein, dass seine Partei insbesondere im ländlichen Raum an Rückhalt eingebüßt habe. Gründe seien nicht nur schwache Wahlergebnisse der vergangenen Jahre, sondern auch ein strukturelles Problem: „Wenn man nicht ansprechbar ist, wird man auch nicht mehr gewählt.“ Zudem fehle es bislang an politischen Angeboten für Menschen zwischen 30 und 50 Jahren außerhalb der Städte.
Als Konsequenz will die Bundestagsfraktion künftig das Thema „Bezahlbarkeit“ in den Mittelpunkt stellen. Neben Mieten gehe es dabei ausdrücklich auch um Energie-, Sprit- und Lebensmittelpreise. Diese Themen müssten stärker in der Fläche verankert werden.
Scharfe Kritik übte Pellmann an der SPD. Deren sozialpolitisches Profil sei „verschwommen“, klassische Themen wie Umverteilung spielten in der Regierung kaum noch eine Rolle. In der früheren Ampelkoalition seien sozialdemokratische Positionen unter dem Einfluss der FDP „untergegangen“.
Kampfansage an die AfD
Zugleich verwies der Linken-Politiker auf einen starken Mitgliederzuwachs. Besonders junge Menschen und Frauen würden verstärkt eintreten. Dies hänge auch mit einem allgemeinen politischen Klima zusammen: Angesichts eines Rechtsrucks und steigender Zustimmung für die AfD suchten viele gezielt nach Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren.
Innerparteiliche Konflikte – etwa in der Nahostpolitik – relativierte Pellmann. Die Beschlusslage sei klar und mehrheitlich getragen: Unterstützung einer Zweistaatenlösung bei gleichzeitiger Anerkennung des Existenzrechts Israels.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland kündigte Pellmann an, dass die Linke vor allem soziale Fragen wie Altersarmut und steigende Lebenshaltungskosten in den Vordergrund stellen werde. Ziel sei es auch, Mehrheiten zu verhindern, die der AfD politischen Einfluss bis hin zu einer möglichen Regierungsbildung eröffnen könnten.
Deutlich positionierte sich Pellmann zudem gegen Überlegungen zu verstärkten Abschiebungen nach Syrien. Angesichts der Lage vor Ort seien Zwangsrückführungen nicht vertretbar.
Das Krisenmanagement der Bundesregierung bewertete der Linken-Fraktionschef insgesamt kritisch – mit der Schulnote „4,5“, also „versetzungsgefährdet“, wie er der OAZ sagte.