Nach einer mehrtägigen Debatte hat das schottische Parlament in Edinburgh am Donnerstagnachmittag für eine Gesetzesänderung gestimmt, die die Selbstbestimmung von Transpersonen verbessern soll. In Zukunft soll die Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens in offiziellen Dokumenten erleichtert und selbstbestimmter gestaltet werden.
Für die Reform des „Gender Recognition Acts“ stimmten 86 Abgeordnete, 39 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Die demokratisch beschlossene Reform benötigt noch die formale Zustimmung durch König Charles III.
So soll künftig für das rechtlich anerkannte Geschlecht kein medizinisches Gutachten mehr nötig sein. Der Mindestzeitraum ab Beginn eines Lebens in dem „angepassten“ Geschlecht soll von zwei Jahren auf drei Monate verkürzt werden. Das Mindestalter wird von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt, bei Minderjährigen gilt eine Frist ab Transitionsbeginn von sechs Monaten. Der Vorgang ist wiederholbar, für Jugendliche gilt zudem eine dreimonatige „Reflektionsmöglichkeit“. Gezielt falsche Anträge und Einträge können zu einer Gefängnisstrafe führen.
Protest von „Feministinnen“
Direkt nach der Abstimmung waren von der Besuchertribüne mehrere Frauenstimmen mit dem Ausruf „Shame on you“ zu hören, die Parlamentssitzung wurde kurzzeitig unterbrochen.
Wie aktuell in Deutschland zu erleben, gab es auch in Schottland Proteste und transfeindliche Kampagnen von Gegnerinnen des Gesetzes. Wenige Tage vor der Abstimmung gab es Störungen von selbsternannten Feministinnen.
Die deutsche Bundesregierung plant für Anfang 2023, das neue Selbstbestimmungsgesetz in das gesetzgebende Verfahren einzubringen. Die Neuregelung soll das aus den 1980er-Jahren stammende Transsexuellengesetz ablösen. Das deutsche Transsexuellengesetz wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft, und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland abgemahnt und zu einer Änderung aufgerufen.