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Lex „Wir für Brandenburg“: Wie in Potsdam die Spielregeln so verbogen werden, bis die Macht gesichert ist

Neue Gruppe „Wir für Brandenburg“: Dreht die SPD/CDU-Koalition im Landtag an den Spielregeln?

Es gibt Momente, in denen man den Akteuren bei der Arbeit zusehen kann – und sich wünscht, man hätte es nicht getan. Was sich in diesen Wochen im Brandenburger Landtag abspielt, ist ein solcher Moment. Am Donnerstag tagt der Hauptausschuss zu einer eigens anberaumten Sondersitzung, um eine Anhörung zur Änderung des Fraktionsgesetzes durchzuführen.

Es wird auf die Tube gedrückt. Denn schon in der nächsten Plenarwoche soll die Gruppe „Wir für Brandenburg“ offiziell gegründet werden können – und Steuermittel erhalten. Dass dies voraussichtlich in exakt jener Woche geschieht, in der auch die neue Landesregierung aus SPD und CDU an den Start geht, ist kein Zufall. Es ist das Drehbuch.

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