Mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem politisch linken beziehungsweise linksextremen Spektrum wurden in den vergangenen Wochen die Bankkonten gekündigt. Betroffen sind unter anderem die Rote Hilfe e.V., die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie das Anarchist Black Cross Dresden.

Die genannten Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistische Bestrebungen eingestuft.

Protest aus der eigenen Kundschaft

Jährlich ziehen linke Aktivisten und Politiker im Januar zur Gedenkstätte für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Bei der begleitenden Demonstration blieb es überwiegend ruhig.

Tausende gedenken Luxemburgs und Liebknechts – Linken-Chefs legen Blumen nieder

Die BLZ hatte im Nachgang des Strom-Anschlags über weitere ungeschützte Umspannwerke berichtet. Nun hat der Senat offensichtlich auf die Recherche reagiert und lässt die Orte schützen.

Nach Bericht der Berliner Zeitung: Jetzt bewachen Hundertschaften der Polizei Stromanlagen

GLS Bank weist Vorwurf zurück

Debanking als breiteres gesellschaftliches Muster

Nach einer Kontokündigung sieht der Journalist Flavio von Witzleben einen „Versuch der Einschüchterung“. Er klagt gegen die Sparkasse Karlsruhe und spricht von einer existenziellen Bedrohung seiner Arbeit.

„Wenn mir schon die Sparkasse kein Konto gibt – wer denn dann?“

Unerwartete Kontokündigungen werfen neue Fragen über demokratische Teilhabe auf. Während die BaFin Gelassenheit zeigt, beziehen drei Parteien eine klare Position. Andere schweigen.

Kontokündigungen ohne Grund: Was sagt die Politik dazu?

Rechtlich erlaubt, demokratisch umstritten

Kündigungen von Konten linksextremistischer Organisationen: GLS Bank weist Vorwurf „politischer Motive“ zurück

Nach der Kündigung von Bankkonten linksextremistischer Organisationen formiert sich Protest. In einem offenen Brief fordern Unterstützer die GLS Bank zur Rücknahme der Maßnahmen auf.

16:9

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TurkStream: Ungarn wird Deutschlands Energie-Gegenspieler

TurkStream: Ungarns Energie-Vorteil setzt Deutschland unter Druck

Über Jahrzehnte war <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland">Deutschland</a>&nbsp;der zentrale Gas-Knoten Europas: günstig versorgt, mit West und Ost vernetzt, industriepolitisch im Vorteil. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nord-stream">Nord Stream</a> machte das Land zum wichtigsten Verteiler russischen Pipeline-Gases in der EU.<br><br>Diese Rolle ist verschwunden. Während die Bundesrepublik heute mit hohen Energiepreisen und steigenden Produktionskosten ringt, verschiebt sich das Kräfteverhältnis langsam zugunsten von Ungarn. Neue Daten zeigen nun, wie stark sich die europäischen Gasströme inzwischen auf eine einzige Route konzentrieren, nämlich <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/turkstream-serbien-nutzt-den-eu-ausstieg-fuer-neuen-gas-deal-mit-russland-li.10011619">TurkStream</a>.

Während Brüssel den Gas-Ausstieg plant, verschiebt sich die Energiemacht nach Osten. Ungarn gewinnt – Deutschland gerät unter Druck.

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Wirbel im Auswärtigen Amt: Wer steckt hinter dem Schmähgedicht über Baerbock und Habeck?

„Ken & Barbie“: Dieser Diplomat steckt hinter dem Gedicht über Baerbock und Habeck

Im Auswärtigen Amt sorgt ein internes Gedicht für erheblichen Unmut. In der ersten Ausgabe der Mitarbeiterzeitschrift internAA im neuen Jahr tauchte ein spöttischer Text mit dem Titel „Ken &amp; Barbie“ auf. Eine kaum verhüllte Anspielung auf die frühere Außenministerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/annalena-baerbock">Annalena Baerbock</a> und den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/baerbock-und-habeck-verspottet-satirisches-gedicht-im-auswaertigen-amt-sorgt-fuer-eklat-li.10013787">Die Berliner Zeitung berichtete.</a> Nach heftiger interner Kritik wurde das Gedicht rasch wieder entfernt. Inzwischen ist auch klar, wer der Verfasser ist.

Ein internes Gedicht verspottet Baerbock und Habeck und sorgt im Auswärtigen Amt für Empörung. Der Text wurde gelöscht. Nun ist der Verfasser bekannt.

Robert Habeck

Stil

Bei der Frage, welche Waffen die Ukraine mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU kaufen darf, gibt es offenbar Unstimmigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich. Während Frankreich EU-Rüstungsfirmen bevorzugt, wollen Deutschland und auch die Niederlande einen Kauf von US-Waffen ermöglichen, wie <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.politico.eu/article/germany-france-clash-us-weapon-90-billion-loan-ukraine/">Politico</a> berichtet.<br><br>Die EU hatte das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/vorerst-kein-russisches-vermoegen-eu-finanziert-ukraine-mit-kredit-li.10010932">Milliardenpaket im Dezember beschlossen</a>, die formalen Bedingungen müssen nach einem Vorschlag der Kommission am Mittwoch noch verhandelt werden. Paris setze dabei auf eine strikte „Buy European“-Regel, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken, hieß es. Unter Kritikern des Vorschlags gebe es jedoch die Sorge, dass die Ukraine dadurch Waffensysteme verzögert erhalten könnte.

Deutschland und Frankreich sind sich offenbar uneinig über die Bedingungen des Milliardenkredits der EU für die Ukraine. Streitpunkt ist der Kauf von US-Waffen.

Bericht: Frankreich und Deutschland streiten über Kauf von US-Waffen für Ukraine

Geopolitik

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Bundesregierung

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„Eskalation nicht ausgeschlossen“: Streiks bei der BVG könnten Berlin im Winter lahmlegen

Verdi erhöht den Druck: Warum der Streit bei der BVG schnell eskalieren könnte

Schnee, Eis, Kälte – und dann noch ein Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Stillstand bei U-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen: Das wäre das Letzte, was sich Berlin wünschen würde. Doch die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es in diesem Winter dazu kommt. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/verdi-kuendigt-tarifvertrag-bei-der-bvg-drohen-wieder-warnstreiks-li.2355601">Die Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag für die fast 16.000 Beschäftigten des Landesunternehmens</a> haben an diesem Dienstag begonnen. Vieles spricht dafür, dass die Gewerkschaft Verdi auf ihr Druckmittel nicht verzichten wird. Bei der Deutschen Bahn, zu der die S-Bahn gehört, gibt es ebenfalls Tarifverhandlungen.

Neuer Tarifkonflikt: Verdi fordert mehr Freizeit und drei Tage mehr Urlaub. Doch die BVG bezweifelt, ob dieser Weg richtig ist. Auch bei der S-Bahn wird verhandelt.

Berlin

Verkehr

Deutsche Bahn

Mobilität & Infrastruktur

Ein niederländischer Freiwilliger, der mehrere Jahre aufseiten der Ukraine gekämpft hat, erhebt <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.telegraaf.nl/binnenland/nederlandse-oud-militair-hendrik-openhartig-over-verschrikkingen-aan-oekraens-front-een-corrupte-bende/120517798.html">in einem Interview mit der Zeitung De Telegraaf</a> schwere Vorwürfe gegen Zustände innerhalb der ukrainischen Streitkräfte. Die Aussagen des Mannes, der unter dem Pseudonym „Hendrik“ auftritt, werden inzwischen auch von renommierten ukrainischen Medien wie dem&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://zn.ua/ukr/UKRAINE/stavljatsja-jak-do-mishka-z-lajnom-niderlandskij-dobrovolets-rozpoviv-pro-realiji-sluzhbi-v-zsu-de-telegraaf.html">Dzerkalo Tyzhnia</a> aufgegriffen.

Ein niederländischer Freiwilliger berichtet von Korruption, ausbleibendem Geld, Gewalt und rechtsextremer Symbolik in ukrainischen Einheiten. Den Donbass hat er verlassen.

Kündigungen von Konten linksextremistischer Organisationen: GLS Bank weist Vorwurf „politischer Motive“ zurück

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