Es war eine kurze Rede, der Applaus danach war fast genauso lang. Vier Monate lang hatte Kevin Kühnert sich rargemacht und geschwiegen. Jetzt nutzte der frühere Generalsekretär der SPD die letzte Bundestagsdebatte vor den Neuwahlen zu seinem letzten Auftritt im Parlament, dem er künftig nicht mehr angehören wird. Es wurde eine Abrechnung mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz im Speziellen.

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/kevin-kuehnert">Kevin Kühnert</a>, direkt gewählter Abgeordneter aus Tempelhof-Schöneberg, warf Merz Populismus in der Migrationspolitik vor. Er zählte die früheren Bundeskanzler und -präsidenten Adenauer, Brandt, Schmidt, von Weizsäcker und Kohl auf. Sie alle hätten ihr Ohr beim Volk gehabt. Aber gerade weil sie gewusst hätten, wie das Volk sprach, „und weil sie das Volk ernst nahmen, redeten sie ihm nicht zum Munde“. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> dagegen sei „eine Echokammer auf zwei Beinen“, und das sei falsch und verhängnisvoll. „Die Opportunität sticht die Integrität“, sagte Kühnert in Richtung Merz.

Der 55-Jährige ist gerade seit einer Woche SPD-Generalsekretär. Was soll man sagen: Sein Vorgänger Kevin Kühnert fehlt jetzt schon! Ein Gefühlsausbruch.

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Kühnerts letzte Rede im Bundestag: Aussage über Rücktritt irritiert – war es doch nicht nur die Gesundheit? 

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

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In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

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Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

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Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

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