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„Gegen-Gutachten“ der AfD: Wie verfassungsfeindlich sind CDU und CSU?

Verfassungsschutz-Analyse: AfD erstellt Gegen-Gutachten

In der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>-Bundesspitze kursiert ein juristisches Gutachten, das die Regierungsparteien CDU und CSU ins Visier nimmt. Die zentrale These: Nach den Maßstäben, die das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verfassungsschutz">Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)</a> bei der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ anlegte, müsse auch die Union als verfassungsfeindlich gelten.

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-zeitung-veroeffentlicht-gegen-gutachten-der-afd-wie-verfassungsfeindlich-ist-die-union-li.2329937">Das Dokument liegt der Berliner Zeitung vor. Hier können Sie es herunterladen.</a>

Verfasst wurde das 50-seitige Papier vom Kölner Medienanwalt Christian Conrad, der die AfD regelmäßig in juristischen Verfahren vertritt. Im Rahmen eines „Gedankenspiels“ überträgt er zentrale Passagen aus dem AfD-Gutachten des BfV auf Aussagen von Unionspolitikern, etwa von Kanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a>, dem Fraktionsvorsitzenden <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jens-spahn">Jens Spahn</a> (beide CDU) oder dem bayrischen Ministerpräsidenten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/markus-soeder">Markus Söder</a> (CSU).

Dem Autor liegen Tausende Seiten Verfassungsschutz-Material vor, auch über die AfD. Die Geheimhaltung des AfD-Gutachtens dient dem Machterhalt der Behörde. Ein Gastbeitrag.

Verfassungsschutz-Gutachten über AfD: Darum erinnert es an Verschwörungstheorien

Während das Land über ein Parteiverbot debattiert, ist die AfD dabei, die Gesellschaft umzubauen. Mit Läden, die so harmlos klingen wie das „Heimatrevier“. Ein Besuch in der Lausitz.

Wie die AfD an die Macht kommen will: „Wenn man keinen Putsch möchte, muss man eine Wende erzeugen“

Hinweis auf Verteidigungsstrategie der AfD vor Gericht

<strong>„Gegen-Gutachten“ der AfD: Wie verfassungsfeindlich sind CDU und CSU?</strong>

Ein internes Papier soll zeigen, dass – gemessen an den Maßstäben des Verfassungsschutzes – auch die Union ins Visier geraten müsste. Der Text offenbart eine neue Verteidigungslinie der AfD.

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Politik

Verfassungsschutz

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

16:9

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Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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