Herr Bäumer, Sie haben sich über Jahrzehnte mit den Problemen der Berliner Verwaltung beschäftigt. Unter anderem als Mitglied der Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses „Eine Zukunft für Berlin“, in der Stiftung Zukunft Berlin in Gutachten und Pressebeiträgen. Welche Bedeutung hätte für Sie eine Wiederholungswahl im nächsten Jahr?

Hartmut Bäumer: Ich hoffe, dass die voraussichtliche Entscheidung des Verfassungsgerichts die Parteien dazu zwingt, den Wählerinnen und Wählern in den jeweiligen Wahlprogrammen endlich ernsthafte Lösungsvorschläge für die Gesamtprobleme der Berliner Verwaltung vorzulegen. Die Enquete-Kommission hat bereits 2005 festgestellt: Berlin hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Nur ist bis heute leider so gut wie nichts umgesetzt worden.

Die Regeln für die Wiederholung der Berliner Pannenwahl sorgen fast täglich für neue Überraschungen. Doch es ist nicht alles schlecht.

„Reibungsarm“ wählen

Für den geplanten 17. Bauabschnitt des Stadtrings liegt eine neue Berechnung vor. Ein Doppelstocktunnel unter Friedrichshain treibt die Kosten in die Höhe.

A100: Autobahn in den Osten Berlins kostet mehr als eine Milliarde Euro

Der Jurist und Grünen-Politiker hat erst kürzlich den Vorsitz von Transparency Deutschland abgegeben. Er war 1986 einer der ersten bayerischen Landtagsabgeordneten der Grünen. Als Regierungspräsident in Gießen engagierte er sich in den 1990er-Jahren für eine Verwaltungsreform.&nbsp; Dieses Thema beschäftigte ihn auch, als er 2005 in die Enquete-Kommission „Eine Zukunft für Berlin“ des Berliner Abgeordnetenhauses berufen wurde.&nbsp;

Hartmut Bäumer&nbsp;

Mehr Stimmzettel, mehr Wahlkabinen, mehr Geld: Ob das reicht, wird sich am 12. Februar zeigen, wenn Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente gewählt werden.

Wie Berlin ein neues Wahlchaos verhindern will

Einen Monat vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zur Gültigkeit der letzten Wahl stellt der neue Landeswahlleiter Ste...

Wahlleiter stellt Pläne für mögliche Wahlwiederholung vor

Wahlhelfer in Berlin sollen besser vergütet werden. Geplant ist, das sogenannte Erfrischungsgeld zu vervierfachen.

Berliner Innensenatorin: Deutlich mehr Geld für Wahlhelfer geplant

Hartmut Bäumer: Warum das Wahlchaos ausgerechnet in Berlin stattgefunden hat

Der Grünen-Politiker und langjährige Chef von Transparency Deutschland ist der Meinung, dass hier eine spezielle Mischung für das Versagen der Verwaltung sorgt.

16:9

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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