<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/demos-wegen-impflicht-debatte-1600-polizisten-riegeln-regierungsviertel-ab-li.208218">Draußen vor der Tür Räumpanzer und Wasserwerfer</a>. Oben über dem Reichstagsgebäude ein Hubschrauber. Absperrungen weiträumig bis zum Schloss Bellevue. Unter diesen Vorzeichen begann am Mittwoch die Auseinandersetzung des Deutschen Bundestags mit dem Thema Impfpflicht in Form einer ersten Orientierungsdebatte. Die Polizei hatte sich auf Tausende Demonstranten eingerichtet.

Während der Bundestag über die Impfpflicht debattierte, wurde Unter den Linden gegen die Corona-Beschränkung demonstriert.

Protest gegen Impfpflicht: In Berlin kamen mehr Polizisten als Demonstranten

Gestritten wird über eine Corona-Impfpflicht schon länger, jetzt soll sich das Parlament nochmal intensiv damit befassen. Dabei liegen Tücken in vielen Details.

Darum geht's in der großen Impfpflicht-Debatte im Bundestag

Angesichts der Vorzeichen scheint Orientierung dringend angeraten. Soll die Impfung gegen das Coronavirus in Deutschland verpflichtend werden – und wenn ja, für wen? Darüber diskutieren an diesem Nachmittag zum ersten Mal ausführlich die Abgeordneten des Parlaments. Drei Stunden hatten sie sich dafür Zeit genommen. Aber zuvor mussten Parlamentarier und Beobachter erst mal Polizeiabsperrungen überwinden, um in den Bundestag zu kommen.

Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Mitglied im Ethikrat, sagt: Es gibt viel zu viele Ungewissheiten, um eine Impfpflicht einzuführen.

Ethikrat-Professorin: Die gewichtigen Gründe, die gegen Impfpflicht sprechen

Oft geht es um die Freiheit, ungeimpft zu bleiben. Aber eine Pflicht kann auch als fairer wahrgenommen werden. Wissenschaftler über Vor- und Nachteile.

Gesundheitsforscher: Eine Impfpflicht kann auch Vertrauen stärken

Der Ethikrat war von Bund und Ländern um eine Einschätzung gebeten worden. Er rät nun, die Impfpflicht auf „wesentliche Teile der Bevölkerung“ auszudehnen.

Corona: Ethikrat befürwortet Ausweitung der Impfpflicht

Grenzüberschreitung oder Beitrag zur Befriedung: Die Impfpflicht im Bundestag

Während in Berlin Impfgegner demonstrieren, ringen die Abgeordneten um einen neuen Weg aus der Pandemie.

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Ukraine

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Grenzüberschreitung oder Beitrag zur Befriedung: Die Impfpflicht im Bundestag

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