Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine <a target="_blank" data-li-document-ref="10005482" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/kontroverse-im-eu-parlament-union-und-afd-fuer-lockereres-lieferkettengesetz-10005482">abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes verabschiedet</a>, geschuldet vor allem den Stimmen der rechten Fraktionen. Während in den deutschen Medien in diesem Zusammenhang in erster Linie die Lockerung der Brandmauer in Brüssel thematisiert wird, bleibt ein entscheidendes Detail unter dem Radar: EU-Kommissionschefin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hat ihre politische Mehrheit verloren.

„Willkommen im neuen EU-Parlament“, schreibt Politico. Seit den Europawahlen ist ein Jahr vergangen, in dem die rechten Parteien an Einfluss gewonnen haben. Doch wie lange konnte die europäische Mitte ihre dominante Rolle behaupten? „Am Donnerstag wurde deutlich, dass sie es nicht mehr kann“, resümiert das Nachrichtenportal. Was bedeutet das für die Zukunft der Europäischen Union?

EU-Lieferkettengesetz gekippt: Rückschlag für von der Leyen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den „Demokratieschild“ vorgestellt. Europäische NGOs und Medien sollen mit noch mehr EU-Geldern „unabhängig“ arbeiten.

Wahrheitsministerium für von der Leyen: EU-Kommission führt „European Democracy Shield“ ein

Ex-Lobbyist Frédéric Baldan klagte gegen die EU-Kommissionschefin im „Pfizergate“ – und plötzlich blockieren Banken seine Konten. Zufall oder Einschüchterung?

„Pfizergate“: EU-Lobbyist zeigte von der Leyen an – Banken sperren jetzt seine Konten

Wie lange hält von der Leyen noch durch?

Ursula von der Leyen verliert Mehrheit im EU-Parlament: Droht ihr das politische Aus?

Die EU-Kommissionschefin hat am Donnerstag ihre Mehrheit im EU-Parlament verloren. Wie lange hält sich von der Leyen noch an der Spitze? Eine Analyse.

16:9

Geopolitik

Europa

title-selection-data

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Politik

Russland

Ukraine

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Ursula von der Leyen verliert Mehrheit im EU-Parlament: Droht ihr das politische Aus?

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema