Schon die Lateiner wussten: <em>Fiat iustitia et pereat mundus</em>. Sorge für Gerechtigkeit, und wenn die Welt dabei zugrunde geht. Was scheren uns die Folgen, wenn wir nur der Ordnung zu ihrem Recht verhelfen?

Schließlich war der russische Angriffskrieg von Anfang an völkerrechtswidrig. Der Kriegsschuldige steht also schon vor Kriegsausbruch fest. Und dieses Wissen, im Recht zu sein und recht zu haben, lässt uns alle Vorsicht vergessen. Den gesunden Menschenverstand und vor allem die historische Erfahrung. Zwei große Kriege gegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> haben wir Deutsche in hundert Jahren vom Zaun gebrochen; eigentlich müssten wir wissen, wie dieser Gegner kämpfen und leiden kann. Und so unvergleichbar die Umstände und das Personal 1914 und 1941 jeweils waren – ohne deutsche Überheblichkeit und deutschen Größenwahn wäre es nicht so weit gekommen.

Berlin und Washington erlauben Kiew, mit westlichen Waffen, Ziele in Russland anzugreifen. Das sind die Reaktionen. Ein Experte ordnet ein.

Ukraine-Krieg: Berlins Waffen nun gegen russische Ziele? Reaktionen und Experten-Einordnung

Die Ukraine darf nun doch mit von Amerika gelieferten Waffen russische Gebiete angreifen. So kam es zu dem Kurswechsel der USA.

Ukraine-Krieg: Biden erlaubt Kiew begrenzten Einsatz von US-Waffen in Russland

Deutsche Waffen gegen Russland: Wer stoppt uns?

Olaf Scholz erlaubt der Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Was für eine Torheit nach zwei Weltkriegen. Lernen wir nie? Ein Kommentar.

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Ukraine-Krieg: Deutsche Waffen gegen Russland – wer stoppt uns?

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus.<br><br>Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

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Die Menschheit schrumpft – nicht überall gleich schnell, aber sie schrumpft. Kein Land steht so exemplarisch für diesen Wandel wie Südkorea, das mit einer Geburtenrate von 0,72 (2023) Kindern pro Frau den niedrigsten jemals gemessenen Wert eines Industriestaates verzeichnete. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rate bei 1,35 (2024). Zur Einordnung: Als Wert, ab dem eine Bevölkerung sich selbst erhält, gilt seit jeher 2,1.

Mia Yoo, eine in Berlin lebende Koreanerin, über ihre Entscheidung, kinderlos zu bleiben – und was das über eine Generation verrät, die Elternschaft neu denkt.

Kinderlosigkeit: „Ich mag Kinder – aber ich will keines in diese Welt setzen“

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Aufstand  der letzten Generation

Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

Bürgerrechte

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Brandenburg

Hamburg

Ein zentrales Problem der Menschen liegt in unserem Gedächtnis. Wir halten die Wirklichkeit, in der wir aufwachsen, für eine Art Naturgesetz, das unumstößliche Geltung hat, und gewöhnen uns daran. So auch an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schrumpfende-freiheit-europarat-ruegt-deutschland-wegen-einschraenkungen-von-grundrechten-li.10030534">Freiheit</a>.

Wie frei ist die Rede in einem Land, das die Gründe für immer mehr sexuelle Übergriffe und weiter wachsenden Islamismus nicht benennen darf? Eine Kolumne.

Vergewaltigungen erreichen Rekordwert: Über die Täter sollen wir schweigen

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Deutsche Waffen gegen Russland: Wer stoppt uns?

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