Die EU-Kommission hat am Mittwoch die kontinuierliche finanzielle Unterstützung für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> in den kommenden zwei Jahren gesichert. Das neue Unterstützungspaket umfasst ein Darlehen von 90 Milliarden Euro, wovon ein Drittel für den Staatshaushalt und der Rest für militärische Ausgaben vorgesehen ist.

Der Europäische Rat hatte die Maßnahmen bereits im Dezember beschlossen, nun wurden sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> sowie den Kommissaren Marta Kos und Valdis Dombrovskis offiziell vorgestellt. „Wir alle wollen Frieden in der Ukraine“, betonte von der Leyen. Um diesen zu erreichen, solle das Land militärisch aufgerüstet werden. Zudem solle der Weg der Ukraine in die Europäische Union (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a>) weiter gefördert werden.

Eingefrorene russische Vermögenswerte „nicht vom Tisch“

Die EU-Außenbeauftragte traf sich in Berlin mit dem Verteidigungsminister. Fazit: Die Ukraine erhält weiterhin Milliardenhilfen, während der Krieg unvermindert anhält.

Ukraine: Kaja Kallas und Boris Pistorius setzen auf Fortführung des Krieges

Der slowakische Ministerpräsident übt scharfe Kritik an Kaja Kallas: Warum er die EU-Außenpolitik für gescheitert hält und einen radikalen Kurswechsel fordert.

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Massiver Korruptionsskandal in der Ukraine

Trotz Korruptionsskandal: EU genehmigt 90 Milliarden Euro an die Ukraine

Die EU sichert der Ukraine trotz Korruptionsskandalen eine Milliardenhilfe zu. Mitgliedstaaten übernehmen die Verschuldung für militärische Unterstützung.

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Ukraine

EU-Kommission

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Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus.<br><br>Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

Politik

Berlin

Bundesregierung

Hartz IV

Große Ölkonzerne verlagern ihre Investitionen zunehmend weg aus dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nahost">Nahen Osten</a> und setzen verstärkt auf neue Fördergebiete in Afrika, Südamerika und dem Mittelmeerraum. Hintergrund sind die Risiken durch den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/hormus-erneut-blockiert-usa-greifen-schiff-an-oelpreise-schiessen-hoch-li.10031362">Konflikt mit dem Iran</a> sowie Störungen wichtiger Handelsrouten für Energie.<br><br>Darüber <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.wsj.com/business/energy-oil/big-oil-plows-billions-into-far-flung-drilling-sites-to-escape-iran-turmoil-cdb6ab26?mod=hp_lead_pos1">berichtet das Wall Street Journal</a> unter Berufung auf Unternehmensangaben und Branchenanalysen. Demnach treiben Konzerne wie ExxonMobil, Chevron, BP und TotalEnergies ihre Suche nach neuen Öl- und Gasvorkommen deutlich voran.

Krieg und Unsicherheit im Persischen Golf treiben Exxon, Chevron und andere Konzerne in neue Regionen. Afrika und Südamerika rücken in den Fokus – mit milliardenschweren Projekten.

Iran-Krieg: Ölkonzerne weichen wegen Nahost-Konflikt aus und investieren Milliarden in neue Fördergebiete

News

Internationales

Iran

Kommunistin im Kommerz: Freiheit für Frida Kahlo!

Barbie, Beauty, Branding: Der lukrative Mythos Frida Kahlo entzaubert

Es gibt diesen Moment in jeder Frida-Kahlo-Ausstellung, in dem eine Besucherin vor der „Gebrochenen Säule“ steht – das Bild sehen Sie im Foto zu diesem Text – und die Tränen fließen. Helga Prignitz-Poda, die wohl wichtigste deutsche Kahlo-Expertin, hat das in einem Interview <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ard">mit der ARD</a> zu eigentlichen Wirkung der Künstlerin erklärt: Empathie. Es ist ein schöner Gedanke. Und es ist, bei genauerem Hinsehen, der Anfang eines Missverständnisses, aus dem inzwischen ein ganzes Geschäftsmodell geworden ist.

Die mexikanische Malerin ist zur Marke geworden. Barbie-Puppen und Tequila-Flaschen, Binden und Kaffeefilter tragen ihr Gesicht. Wer verdient an ihr?

Kultur

Bezirke

Der von der schwarz-roten Koalition <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/bundestag-scharfe-kritik-am-tankrabatt-und-debatte-ueber-tempolimit-gesetz-li.10030848">geplante Tankrabatt</a> hat nach Einschätzung der Mineralölbranche möglicherweise nicht sofort die gewünschte Wirkung an den Zapfsäulen entfaltet. Grund sei die Steuersystematik, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie für eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags. Auch der Gesetzentwurf selbst räumt eine mögliche Verzögerung ein.

Die Steuersenkung greift ab 1. Mai, doch an den Tankstellen dürfte sie erst später spürbar werden. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie warnt vor einer verzögerten Wirkung.

Tankrabatt ab 1. Mai: Günstiger Sprit kommt wohl erst später

Bundespolitik

Erster Mai

Polizeiliche Kriminalstatistik: Die im Dunkeln sieht man nicht

Kriminalität in Deutschland: Was die PKS wirklich zeigt – und was nicht

Es ist ein deutsches Frühjahrsritual. Irgendwann zwischen April und Mai tritt der Bundesinnenminister vor die Mikrofone, hält ein dickes Heft in die Höhe und verkündet, was die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) angeblich beweist: dass Deutschland sicherer geworden ist. Oder unsicherer. Je nach politischem Bedarf. Wenige Stunden später haben Talkshows, Pressemitteilungen und soziale Netzwerke die Zahlen zerlegt – und meist auch ramponiert.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik soll Trends sichtbar machen. Stattdessen wird sie jedes Jahr missbraucht – von links wie von rechts. Eine kurze Erklärung.

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