Im Konflikt um Hoheitsrechte im <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/baerbock-kritisiert-chinas-vorgehen-im-sudchinesischen-meer-li.2175622">Südchinesischen Meer</a> wächst die Nervosität. Ausgehend von der jüngsten Konfrontation zwischen einem philippinischen Versorgungsschiff und der chinesischen Küstenwache hat die Marine der Volksrepublik nach eigenen Angaben ein amerikanisches Kriegsschiff in der Region abgedrängt. Aber nicht nur China und andere Anrainerstaaten erheben Anspruch auf das Südchinesische Meer, wollen dessen Ressourcen und strategisch wichtige Inseln kontrollieren.

Wie die Regierung in Peking mitteilen ließ, habe der Zerstörer „USS Higgins“ das Gebiet des Scarborough-Riffs ohne Zustimmung der chinesischen Behörden befahren. Die US-Marine ließ in Richtung <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/der-preusse-auf-dem-thron-in-peking-xi-jinping-und-der-alte-fritz-li.2317952">Peking</a> verlautbaren, die „USS Higgins“ habe nahe dem Scarborough-Riff „im Einklang mit dem Völkerrecht die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt geltend gemacht“.

Südchinesisches Meer: „Die USA verteidigen ihr Recht“

<strong>China sieht Souveränität und Sicherheit verletzt</strong>

Rüstungsausgaben werden oft mit dem Argument des Keynesianismus verteidigt – massive staatliche Impulse, die die Wirtschaft beleben können und sollen. Doch die Rechnung geht nicht auf. Eine Analyse.

Soll jetzt der deutsche Panzerbau die Wirtschaft retten? Lasst euch nicht täuschen!

Unser Autor versuchte mit der S-Bahn vom Alexanderplatz nach Friedrichsfelde Ost zu gelangen. Früher kein Problem – jetzt war es ein Desaster.

Noch bis ins Jahr 2040 Zuckeltempo: Wie ich bei der Berliner S-Bahn kapitulierte

<strong>Die militärstrategische Komponente im Südchinesischen Meer</strong>

53 Meter Kuddeldaddeldu-Geschichten statt banales Glas von Nordsee an der Karl-Liebknecht-Straße: So könnte die Rückkehr der Kunst am Bau in Alex-Nähe gelingen.

Berlin: Was wird aus dem DDR-Glasfries vom Gastmahl des Meeres?

Russische Banken schaffen mit dem geheimen „China Track“ ein neues Zahlungssystem – um westliche Sanktionen zu umgehen. Wie funktioniert es?

„China Track“: Russland und China schaffen geheimes Zahlungssystem

Manila: Chinesische Schiffe sind zusammengestoßen

Spannungen im Südchinesischen Meer eskalieren: Schlagabtausch zwischen China, den USA und den Philippinen

Peking erhebt Anspruch auf weite Teile des Seegebietes. Nach dem Zwischenfall mit einem philippinischen Schiff sorgt nun auch ein amerikanisches Kriegsschiff für Unmut.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Russland

Ukraine

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Spannungen im Südchinesischen Meer eskalieren: Schlagabtausch zwischen China, den USA und den Philippinen

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