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Selbstbedienungsladen Nato: Wie Europa die US-Rüstungsindustrie finanziert

Milliarden für US-Waffen: So macht die Nato die USA zum Kriegsgewinner – und lässt die EU zahlen

Die Nato-Länder wollen bis zum Jahresende Waffen im Wert von fünf Milliarden US-Dollar (4,3 Milliarden Euro) in den USA bestellen, um sie anschließend an die Ukraine zu liefern. Dies gab Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach Abschluss des jüngsten Außenministertreffens in Brüssel bekannt. Deutschland sagte 200 Millionen US-Dollar zu. Auch Norwegen, Polen, die Niederlande und Kanada kündigten neue Waffenkäufe an.

Der sogenannte Purl-Mechanismus, über den die Beschaffung organisiert wird, sei ein Erfolg, betonte Rutte. Ähnlich äußerte sich Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Wir erhalten den Druck auf Russland aufrecht und wollen ihn als Nato-Partner weiter erhöhen”, sagte er. Deutschland werde deshalb über das Purl-Programm weitere Rüstungsgüter für die Ukraine beschaffen.

Liste geheim, Wadephul schweigsam

Die Idee zum Rüstungsdeal hatte Nato-Chef Mark Rutte

Deutschland zahlte als erster EU-Staat

Nicht alle wollen zahlen

Deutschlands Wirtschaft stürzt ab, der Ukrainekrieg könnte bald zu Ende sein. Dennoch wird im Bundeshaushalt Rüstung priorisiert – auf Kosten der Bevölkerung.

Deutschland im Rüstungsrausch: Trotz Ukraine-Friedensplan sollen wir Merz’ Militärfantasien bezahlen

Nato-Länder bestellen US-Waffen für fünf Milliarden US-Dollar. Europa zahlt, Amerika kassiert über den Purl-Mechanismus. Doch 2026 sollen es schon 15 Milliarden werden.

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Robert Mietzner hatte eigentlich gehofft, dass an diesem Donnerstag am <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/brandenburg-landgericht-cottbus-fuenfjaehrige-tochter-mit-usb-kabel-erdrosselt-wollte-er-seine-ex-frau-bestrafen-li.359825">Landgericht Cottbus</a> „irgendeine Entscheidung“ fallen würde. Eine Entscheidung, die das Leben seiner Familie erleichtern würde. Eine Entscheidung, um sein Grundstück ganz normal erreichen zu können. Stattdessen hat der zuständige Richter einen neuen Verhandlungstermin anberaumt. Im nächsten Jahr.

Die Mietzners kauften sich in Münchehofe ihr Traumhaus. Dann verriegelte ihnen ein Nachbar die Zufahrt. Jetzt will das Landgericht Cottbus erst im nächsten Jahr entscheiden.

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Am Montag wurde die frühere EU-Außenbeautragte Federica Mogherini verhaftet. Sie ist am Donnerstag&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-ex-eu-aussenbeauftragte-mogherini-tritt-zurueck-li.10008724">von ihrem Job am Collège d’Europe zurückgetreten</a>. Wie im Fall des Selenskyj-Beraters Jermak – er trat zurück und verschwand an der Front – fragt man sich: Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Arbeiten die Korruptionsermittler einfach nur gut und unerschrocken? Oder ist das Ganze nur ein großes Theater&nbsp;– in dem das Unbehagen der Leute adressiert werden soll und gleich Lösungen präsentiert werden? Wir sprachen mit dem Chef der Partei Die Partei, dem EU-Parlamentarier Martin Sonneborn, und seiner Beraterin Claudia Latour.

Martin Sonneborn und Claudia Latour über Korruption in Brüssel und Kiew und warum manches ganz anders ist, als es scheint.

Martin Sonneborn: Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht

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New Work - Karriere 2024

Henry Hübchen ist an die Ostsee geflohen. Berlin sei „verwahrlost“, sagt der Schauspieler – und hat recht. Berlin ist wie eine riesige Kloake: Dreck, Verfall und Armut prägen vielerorts das Straßenbild.

Diese Stadt ist dysfunktional. Ebenso sind es ihre Bürger. Weil sie nicht erkennen, welchen Wert Eigenverantwortung hat. Ein polemischer Appell.

Eine Stadt schafft sich ab: Warum die Berliner selbst schuld an Dreck und Verwahrlosung sind

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Schulden werden teurer: Zinsen für zehnjährige Bundesanleihe erreichen neues Jahreshoch

Zinsen für Zehn-Jahres-Schulden steigen – Bundesanleihen auf höchstem Niveau des Jahres

Je mehr Schulden die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> aufnimmt, desto mehr Staatsanleihen muss sie am Markt platzieren. Allein im November hat der Bund fast zwölf Milliarden Euro an neuen Bundeswertpapieren ausgegeben.<br><br>Bereits Anfang der Woche meldete das Fachportal Investment Week zunehmende Spannungen am Markt: Der Euro-Bund-Future fiel leicht auf 128,65 Punkte, die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg auf 2,72 Prozent. Am Donnerstag setzte sich der Trend fort – zeitweise kletterte die Rendite auf rund 2,8 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit März.

Der Bund hat im November viele neue Schulden aufgenommen – jetzt steigen die Zinsen auf ein Jahreshoch. Was das für Verbraucher und Kredite bedeutet.

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Wladimir <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/putin-trump-verhandlungen-krieg-europa-strategische-folgen-li.10008604">Putin</a> ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/steigende-rabatte-indien-kauft-offenbar-trotz-us-sanktionen-wieder-russisches-oel-li.10008212">Indien</a> eingetroffen. Am Flughafen wurde er persönlich von Narendra <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/narendra-modi">Modi</a> empfangen - ein deutliches Zeichen für die Bedeutung, die Neu-Delhi der Reise beimisst. Begleitet wird Putin von ranghohen Ministern und Vertretern aus Wirtschaft und Rüstungsindustrie.<br><br>Ein privates Abendessen mit Modi war für den Ankunftsabend angesetzt. Für Freitag steht ein offizielles Gipfeltreffen sowie eine Reihe bilateraler Gespräche auf der Agenda, unter anderem zu Energie-, Handels- und Rüstungsthemen.

Putin ist zu Verhandlungen über Handel und Rüstung in Indien eingetroffen. Zuvor hatte er einzelne Punkte des US-Plans zur Beendigung des Ukrainekriegs kritisiert.

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