An den Regierungsgebäuden in Chișinău hängen die moldauische Fahne und die der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">Europäischen Union</a>. Schon dieser Anblick entzweit die Gesellschaft. Am 28. September stimmen rund 3,3 Millionen Moldauer im In- und Ausland über ein neues Parlament ab. Brüssel und Moskau verfolgen den Wahlgang mit großer Aufmerksamkeit.

Knapp einen Monat zuvor standen Kanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a>, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk auf einer Bühne in Chișinău. Am Unabhängigkeitstag stellten sie sich sichtbar hinter Präsidentin Maia Sandu und ihre proeuropäische Linie.

In Moldau entscheidet Ende September die Parlamentswahl: Proeuropäer und Moskau-Freunde ringen um die Zukunft des Landes. Eindrücke aus der Hauptstadt Chișinău.

Schicksalswahl für die EU in Moldau: „Brüssel hat uns schon oft enttäuscht“

Trotz PR-Präsenz von Merz, Tusk und Macron: Wie in Georgien dämpft das Schicksal der Ukraine den prowestlichen Enthusiasmus in der Ex-Sowjetrepublik

Bundeskanzler in Chisinau: Moldauische EU-Annäherung steht auf Messers Schneide

Zwischen Brüssel und Moskau: Moldau sucht seine Richtung

Parteien zwischen Reform, Oligarchen und alten Machtstrukturen

Wahlkampf in Moldau: Präsidentin Maia Sandu setzt auf USA, Nato und EU sowie die Konfrontation mit Transnistrien. Neue patriotische Kraft „Alternative“.

Ost-West-Tauziehen: Geopolitik im Armenhaus Moldau

Vor der Parlamentswahl im September warnt Moldaus Präsidentin Maia Sandu vor einer „beispiellosen Einmischungskampagne“ Russlands. Moskau wolle prorussische Kräfte an die Macht bringen.

Russland greift nach der Macht in Moldau – Präsidentin warnt

<strong>Von sowjetischer Nostalgie bis Justizstreit: die Bruchlinien im Inneren</strong>

Schicksalswahl in Moldau –  Neutralität, Russland oder Europa?

Am Sonntag wählt Moldau ein neues Parlament. Die Entscheidung wird das Land prägen. Bleibt es auf EU-Kurs, wendet es sich Russland zu oder sucht es seinen eigenen Weg.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Schicksalswahl in Moldau – Neutralität, Russland oder Europa?

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