Seit Jahren steht EU-Kommissionspräsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> in der Kritik: zu wenig Transparenz, zu viel Machtkonzentration, ein Regierungsstil, der ausschließlich auf enge Vertraute und taktische Manöver setzt. Nun folgt eine weitere Attacke – mitten aus dem EU-Establishment.

Michel Barnier, einst der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/brexit">Brexit</a>-Chefverhandler und für kurze Zeit französischer Premierminister, beschreibt in seinem neuen Buch „What I Have Learnt from You“ (zu Deutsch: Was ich von euch gelernt habe) eine Kommission, die unter von der Leyen zur „Super-Technokratie“ verkomme. Demokratische Kontrollmechanismen? Fehlanzeige, so Barnier.

Kritik an von der Leyen: „Wir haben nicht die gleichen Vorstellungen von zwischenmenschlichen Beziehungen“

Die EU plant neue Sanktionen gegen die Nord Stream Pipelines. Die Reparatur und die Wiederinbetriebnahme sollen verboten werden.

Ursula von der Leyen will Nord Stream endgültig den Garaus machen

Die EU-Kommissionschefin wird am Montag als „Politikerin des Jahres“ geehrt – die Elite feiert sich selbst. Kritische Selbstreflexion? Fehlanzeige.

Kommentar: Preisregen für Ursula von der Leyen – doch wofür eigentlich?

Kehrt Barnier auf die große politische Bühne zurück?

Ein millionenschwerer EU-Rahmenvertrag mit Medien sorgt für Aufsehen – 132 Millionen Euro stehen im Raum. Die EU bezieht Stellung.

Von der Leyen in der Kritik: EU finanzierte Medien vor der Europawahl mit 132 Millionen 

Geheime Deals, geschwärzte Verträge, fehlende Kontrolle: Der SMS-Skandal um Ursula von der Leyen ist kein Einzelfall, sondern wirft ein grelles Licht auf die EU-Politik. Ein Kommentar.

Von der Leyen und „Pfizergate“: Was mit Corona-Impfungen passierte, geschieht heute mit Waffen – Kommentar

Scharfe Kritik an von der Leyen: „Autoritärer Drift“ der EU-Kommission

In seinem Buch rechnet der ehemalige Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Die EU verkomme zur Super-Technokratie.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Scharfe Kritik an von der Leyen: „Autoritärer Drift“ der EU-Kommission

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