Ruanda-Deal: Auch Deutschland könnte sich von einer Autokratie abhängig machen

Manchmal geht dann doch alles sehr schnell in der Politik. Am 4. Juli wurde in Großbritannien ein neues Parlament gewählt, am Abend war klar, dass die Labour Partei dabei einen Erdrutschsieg errungen hatte. Am nächsten Tag begab sich Premierminister Rishi Sunak zum König und reichte seinen Rücktritt ein und kurz darauf bekam Labour-Chef Keir Starmer von Charles III. den Auftrag zur Regierungsbildung.

Eine seiner ersten Entscheidungen bestand darin, den Migranten-Deal mit Ruanda über Bord zu werfen. Das war voraussehbar gewesen: Labour war von Anfang an dagegen gewesen, Starmer selbst kennt sich als früherer Generalstaatsanwalt sehr gut mit Menschenrechten aus und das Abkommen mit Ruanda hatte den britischen Staat bis dahin über 300 Millionen Pfund gekostet, obwohl am Ende nur ganze fünf Migranten nach Ruanda geflogen werden konnten, von denen einer 3000 Pfund erhielt, damit er freiwillig an Bord des Fliegers ging.