Die Wikimedia-Stiftung ist mit einer Beschwerde gegen Teile des britischen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/online-safety-act-sorgt-in-grossbritannien-fuer-unmut-eine-blaupause-fuer-deutschland-li.2346010">Online Safety Act</a> vor dem High Court in London gescheitert. Das Gesetz sieht strengere Vorschriften für Betreiber von sozialen Netzwerken vor und soll insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor Übergriffen im Internet schützen.

Die Online-Enzyklopädie befürchtet, dass sie unter die strengste Einstufung – Kategorie 1 – fallen könnte. Diese gilt bislang vor allem für große Social-Media-Plattformen wie <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/daten-krake-instagram-so-schuetzen-sie-sich-vor-dem-ki-training-von-meta-li.2328129">Facebook</a> oder Instagram und bringt weitreichende Pflichten mit sich, darunter die Verifizierung der Nutzeridentität und zusätzliche Berichtspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde Ofcom. Wikimedia warnt, dass dies die Privatsphäre und Sicherheit ehrenamtlicher Autoren gefährden würde.

Internetgesetz in Großbritannien: Opposition warnt vor Ende der Meinungsfreiheit

Ein neues Internetgesetz spaltet die Briten. Der Online Safety Act entfacht einen Kulturkampf  zwischen Kinderschutz und digitaler Freiheit. Kann das Gesetz auch bei uns Schule machen?

Online Safety Act sorgt in Großbritannien für Unmut: Eine Blaupause für Deutschland?

Mark Zuckerberg will die Inhaltsmoderation bei Meta-Plattformen neu ausrichten, zunächst nur in den USA. Deutsche Politiker sind alarmiert.

Meta: Ende des Faktencheckings löst heftige Reaktionen aus

Kein „grünes Licht“ für Regulierungsbehörde

In dieser Woche trat ein EU-weiter Verhaltenskodex zur Desinformation für digitale Plattformen in Kraft. Er könnte die Diskussion um Meinungsfreiheit im Internet weiter anheizen.

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Nur wenige Stunden vor Ablauf der letzten Vereinbarung mit Peking unterzeichnete Trump ein Dekret. Es soll den Eintritt von massiven Zöllen erneut verzögern.

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Online Safety Act: Wikipedia scheitert mit Klage gegen britisches Online-Sicherheitsgesetz

Wikipedia verliert vor Gericht gegen den britischen Online Safety Act. Kritiker warnen vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Überforderung kleiner Plattformen.

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

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