Eine seltsame, ja beängstigende Begeisterung für das Militärische hat Deutschland erfasst. Seit <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz">Olaf Scholz</a> im Februar 2022 die „Zeitenwende“ ausgerufen hat, kennt der politische Betrieb von Grüne Jugend bis Union nur noch eine Botschaft: mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Geld für Rüstung.

Bundeskanzler in spe <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> will dafür ein neues Sondervermögen von mehreren Hundert Milliarden Euro schaffen und die Schuldenbremse lockern, mit der in den letzten Jahren noch notwendige Investitionen in Soziales und Infrastruktur verhindert wurden. Sogar eine Rückkehr zur Wehrpflicht steht auf der Tagesordnung; wenn es nach der CSU geht, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/csu-wehrpflicht-in-deutschland-muss-dieses-jahr-zurueckkommen-li.2304084">sollen noch in diesem Jahr die ersten jungen Männer eingezogen werden</a>.

Bürger werden „zum bloßen Werkzeug der Machthaber“

Seit einigen Monaten wird über eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht nachgedacht. Wir haben Berliner Zehntklässler gefragt, was sie davon halten.

Wehrpflicht: Was denken Schüler darüber? Besuch in zwei Berliner Klassenzimmern

Der Kulturkritiker Wolfgang M. Schmitt wendet sich gegen den allgegenwärtigen Schulddiskurs und erklärt, warum Bürger für einen Staat nicht in den Krieg ziehen sollten.

Du bist Schuld! Wolfgang M. Schmitt über die „Zeitenwende in den Köpfen“

Bevor das Budget für die Bundeswehr weiter wächst oder Dienstverpflichtungen beschlossen werden, sollte man erst mal fundamentale Fragen klären.

Warum das mit der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht letztlich keine gute Idee ist

Die europäischen Waffenimporte haben sich zwischen 2020 und 2024 mehr als verdoppelt. Für die Sicherheit des alten Kontinents sind das keine guten Nachrichten. Ein Kommentar.

Neue Sipri-Zahlen: Der Aufrüstungswahn von Merz und der EU führt in die Sackgasse

Das richtige Buch zur richtigen Zeit

Ole Nymoen rechnet mit Wehrpflicht ab: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“

Der Journalist und Podcaster Ole Nymoen hat eine Streitschrift gegen Wehrpflicht und Aufrüstung geschrieben. Manche sprechen bereits von einem „Schandbuch“.

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Politik

Russland

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Ukraine

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

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Bundespolitik

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Internationales

Geopolitik

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Ole Nymoen rechnet mit Wehrpflicht ab: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“

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