Nicaraguas Chefankläger im Interview: Warum er Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt

Im April 2024 hat Nicaragua eine Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht. Der Vorwurf: Berlin leiste durch Waffenlieferungen und enge politische Beziehungen zu Israel Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Es ist das erste Mal, dass ein europäischer Staat für seine Unterstützung Israels vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen zur Verantwortung gezogen werden soll.

Für Nicaragua ist es nicht der erste Auftritt in Den Haag: Bereits in den 1980er-Jahren hatte das Land die USA erfolgreich wegen völkerrechtswidriger Interventionen in Nicaragua verklagt. Nun richtet sich der Blick auf Deutschland, das nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels ist. Im Interview erklärt Carlos Argüello Gómez, Nicaraguas Prozessvertreter und einer der erfahrensten Diplomaten am IGH, warum er von einem klaren Schuldspruch ausgeht, weshalb er Deutschland eine besondere moralische Verantwortung zuschreibt und welche Bedeutung der Fall für das internationale Recht insgesamt haben könnte.