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Netanjahu besucht Trump: Warum der US-Präsident jetzt die Geduld verlieren könnte

Netanjahu besucht Trump: Warum jetzt ein Streit zwischen beiden Regierungschefs droht

US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> empfängt am Montagabend den israelischen Regierungschef <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/benjamin-netanjahu">Benjamin Netanjahu</a> in Florida. Es ist bereits Netanjahus fünfter Besuch bei Trump in diesem Jahr. Das Treffen fällt in eine Phase zunehmender Instabilität, in der sowohl die Waffenruhe im Gazastreifen als auch weitere sicherheitspolitische Fragen in der Region unter erheblichem Druck stehen.

Brüchige Waffenruhe in Gaza

Trump bemüht sich weiterhin, die zweite Phase seines Waffenruhe-Plans für den Gazastreifen umzusetzen. Die erste Phase trat im Oktober in Kraft. Seither werfen sich <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/israel">Israel</a> und die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/hamas">Hamas</a> jedoch gegenseitig vor, den Waffenstillstand zu untergraben. Nach palästinensischen Angaben wurden zwischen dem 10. Oktober und Anfang Dezember mehr als 360 Menschen in Gaza durch israelische Angriffe getötet, nahezu tausend weitere verletzt. Im gleichen Zeitraum sollen drei israelische Soldaten durch Angriffe der Hamas ums Leben gekommen sein.

Es wird kein neues Gerichtsverfahren zum Gaza-Krieg eröffnet. Der juristische Druck auf Israel ist weiter hoch. Bleibt der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu bestehen?

Trotz Drucks aus Israel: Strafgerichtshof ermittelt weiter zu Kriegsverbrechen in Gaza

Nach der Wiederaufnahme der Waffenlieferungen nach Israel laufen die Genehmigungen wieder. Exklusive Zahlen, die auf eine Anfrage der Linken zurückgehen, zeigen das Ausmaß.

Exklusiv: Deutschland genehmigt seit Liefer-Wiederaufnahme Waffenexporte nach Israel für 54 Millionen Euro

Trump und Netanjahu im Konflikt

Die Angriffe gegen Nigeria sind rätselhaft. Bei näherem Hinsehen zeigt sich: Es geht jedoch um viel - um Öl, den Dollar und den Kampf gegen China.

USA greifen Nigeria an: Hat Trump etwas zu verbergen?

Seit Beginn des Gazakriegs kämpft der Journalist Hassan R. Esdodi ums Überleben – ohne Strom, ohne Wasser, aber mit der Entschlossenheit, weiter zu berichten. Ein Gespräch aus dem Gazastreifen.

Bewohner aus Gaza im Interview: „Wir sind keine Terroristen“

Wird Trump den Druck auf Netanjahu erhöhen?

Der Besuch von Benjamin Netanjahu bei Donald Trump fällt in eine Phase wachsender Spannungen. Hinter den Kulissen eskaliert der Streit über den amerikanischen Gaza-Plan.

16:9

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

News

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Russland

China

Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Lichterfelde

Franziska Giffey

Sport

Bezirke

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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