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„Strategie der Unterwürfigkeit“: Europa folgt Trump beim Nato-Gipfel bedingungslos

Trump diktiert, Europa zahlt: Nato einigt sich auf historisches Fünf-Prozent-Ziel für Rüstung

Wenn man den am Mittwoch zu Ende gegangenen Nato-Gipfel in einem Satz zusammenfassen wollte, könnte man sagen: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> fordert – und Europa folgt. Denn das zweitägige Treffen in Den Haag war geprägt von einem bemerkenswerten Schulterschluss der Europäer hinter der Forderung des US-Präsidenten, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen.<br><br>Besonders auffällig war der niederländische Nato-Chef <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mark-rutte">Mark Rutte</a>, der sich demonstrativ an die Seite Trumps stellte. In einer Pressekonferenz bezeichnete er Trump als „Daddy“, der auch „manchmal starke Worte benutzen“ müsse.

Donald Trump lehnte nach eigener Aussage die Hilfe Wladimir Putins bei der Vermittlung zwischen Israel und dem Iran ab. Er hoffe jedoch auf ein Abkommen mit Russland.

Trump zu Putin: „Ich brauche keine Hilfe mit dem Iran, ich brauche Hilfe mit dir“

Vasallisierung Europas

Schon vor dem Gipfel hatte Rutte Trump eine SMS geschickt, in der er den US-Präsidenten überschwänglich für seine außenpolitischen Aktionen lobte. „Ich gratuliere Dir und danke Dir für Dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war und das sich sonst niemand getraut hat zu tun“, schrieb Rutte, was Trump prompt in seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte.

Der Columbia-Professor sieht die Gefahr der Eskalation in Nahost. Seymour Hersh sagt, ein massiver US-Schlag soll schon bald erfolgen.

US-Professor Jeffrey Sachs: „Wir stehen kurz vor einem Weltkrieg“

Beim Nato-Gipfel in Den Haag wollen die Mitgliedstaaten eine massive Aufrüstung beschließen. Der chinesische Politologe Zichen Wang warnt vor einer gezielten Eskalation gegenüber China.

China-Experte rechnet mit Westen ab: „Die Nato hat chinesisches Blut an den Händen“

Europa soll massiv aufrüsten – doch nicht alle spielen mit. Während die Nato beim Gipfel in Den Haag neue Milliardenziele verkünden will, regt sich Widerstand.

Rüsten oder raus? Europas Zweifel an der Nato: „Sie hat keine Existenzberechtigung mehr“

NSPA-Mitarbeiter sollen vertrauliche Daten an Rüstungsfirmen weitergegeben und Gelder über Scheinfirmen gewaschen haben. Der Skandal kommt für die Nato zur Unzeit.

Vor Nato-Gipfel: Korruptionsskandal bei Waffen-Beschaffungsagentur

„Europäer ohne USA wie ein Hühnerhaufen“

Beim Nato-Gipfel übernimmt Europa Donald Trumps Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben. Der Politologe Johannes Varwick kritisiert das als Zeichen europäischer Unterwürfigkeit.

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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