Die Parlamentswahl in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/moldau">Moldau</a> vom vergangenen Sonntag zog sowohl die Aufmerksamkeit Russlands als auch der EU auf sich. Die proeuropäische Partei der Aktion und Solidarität (PAS) unter Maia Sandu erreichte 50,1 Prozent der Stimmen, während der prorussische Block 24,2 Prozent erzielte.

Doch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/moldau-so-beeinflusst-eu-wahlen-und-erpresst-euroskeptische-laender-li.2359926">die Wahl verlief nicht ohne Kontroversen</a>: Es gab Vorwürfe über russische Einflussnahme sowie massive Eingriffe der EU zugunsten der Regierung. Kurz vor den Wahlen kam es zu zahlreichen Razzien und Gerichtsurteilen, die zum Ausschluss von zwei Russland-freundlichen Parteien führten. Die fraktionslose Abgeordnete im EU-Parlament, Ruth Firmenich (BSW), war als Wahlbeobachterin in Moldau. Gegenüber der Berliner Zeitung teilt sie ihre Eindrücke von vor Ort.

Nach Rumänien mischt sich Brüssel nun auch in die Moldau-Wahlen ein. Wie die EU Wahlen beeinflusst und mit Steuergeldern euroskeptische Länder erpresst – ein Kommentar.

Moldau: So beeinflusst die EU Wahlen und erpresst euroskeptische Länder

Durow wirft dem französischen Geheimdienst vor, ihn gebeten zu haben, vor der Wahl in Moldau bestimmte Telegram-Kanäle zu zensieren. Frankreich weist die Vorwürfe zurück.

Wahl in Moldau: Telegram-Chef Durow wirft Frankreich versuchte Einflussnahme vor

Wahlbeobachterin zu Moldau-Wahl: „Die EU trat nicht als neutraler Akteur auf“

Moldaus Parlamentswahlen standen im Fokus internationaler Kritik. War die EU ein neutraler Beobachter oder hat sie aktiv in den Wahlprozess eingegriffen? Eine Wahlbeobachterin deckt auf.

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Moldau-Wahl: Wahlbeobachterin – „Die EU trat nicht als neutraler Akteur auf“

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Wahlbeobachterin zu Moldau-Wahl: „Die EU trat nicht als neutraler Akteur auf“

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