Die Staats- und Regierungschefs der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a> sind bis Freitag zu einem Gipfel in Brüssel zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die Diskussion über die europäische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/migrationspolitik">Migrationspolitik</a>. Die Ampelkoalition und viele andere Regierungen in der EU sehen sich durch die jüngsten Wahlerfolge von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marine-le-pen">Marine Le Pen</a> und Co. unter Handlungsdruck. Doch die Positionen der 27 Staats- und Regierungschefs sind so unterschiedlich, dass eine gemeinsame Gipfelerklärung am Ende scheitern könnte, sagen Diplomaten.

Eine der umstrittensten Forderungen dürfte die von <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/giorgia-meloni">Giorgia Meloni</a> sein: Die italienische Ministerpräsidentin will die Beziehungen zu Syriens Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/baschar-al-assad">Baschar al-Assad</a> normalisieren, um syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken zu können. „Es ist notwendig, die Syrien-Strategie der Europäischen Union zu überprüfen und mit allen Akteuren zusammenzuarbeiten, um die Bedingungen für eine freiwillige, sichere und dauerhafte Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zu schaffen“, sagte Meloni im Vorfeld des EU-Gipfels. Sie werde das Thema mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs besprechen. Meloni hatte bereits Anfang des Jahres erstmals seit zwölf Jahren wieder einen italienischen Botschafter in der syrischen Hauptstadt Damaskus ernannt.

Sieben EU-Staaten unterstützen Melonis Syrien-Vorstoß

Mit der Aussetzung des Asylrechts hat Donald Tusk etwas angekündigt, was er weder tun darf, noch tun kann. Es gibt kein Migrationsproblem. Und niemand merkt es. Ein Essay.

Autoritärer Asyl-Trick: Wie Donald Tusk die Polen, Olaf Scholz und die Medien massiv täuscht

Es ist das erste Abkommen seiner Art: Italien führt im Drittland Albanien Asylverfahren durch. Ministerpräsident Rama erklärt im Interview, warum das nicht mit Deutschland geht.

Italien bringt erste Flüchtlinge nach Albanien – Regierungschef Rama schließt Deal mit Deutschland aus

Von der Leyen lässt sich von Meloni inspirieren

Migrationsgipfel: Schiebt die EU bald Flüchtlinge nach Syrien ab?

Italiens Regierungschefin Meloni treibt die EU in der Migrationsfrage vor sich her. Jetzt fordert sie sogar eine Normalisierung der Beziehungen zu Syriens Assad.

16:9

Italien

Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk.<br><br>Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

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Das deutsche Regime, das ich vor einem Jahr hier beschrieben habe, muss jetzt im EU-Kontext gesehen werden. Wir blicken erst auf Deutschland, dann auf die EU-Ebene. Dort wird mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten mit Zustimmung der Bundesregierung gerade ein offen tyrannisches Handeln erprobt. Es entscheidet sich jetzt, ob der Vorrang jedes Bürgers und seiner Rechte vor den Machtinteressen staatlicher Akteure, der der europäischen Zivilisation zugrunde liegt, bei uns noch Bestand hat.

In der BRD und EU ist es offizielle Politik, die freie Rede zu unterdrücken und gut sichtbare Abweichler vom politischen Leitdiskurs wirtschaftlich zu bedrängen.

Politische Willkür: Wer nicht spurt, der soll auch nicht essen

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Wer in Deutschland im Ernstfall zur Waffe gerufen wird, entscheidet sich auch aufgrund eines Eintrags im Melderegister: zum Geschlecht. Die Wehrpflicht-Debatte konfrontiert eine alte Verwaltungsfrage mit dem eingeführten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-als-11000-geschlechtsaenderungen-seit-jahresbeginn-berlin-fuehrt-bundesweit-li.10002523" bis_size="{&quot;x&quot;:157,&quot;y&quot;:664,&quot;w&quot;:233,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:157,&quot;abs_y&quot;:778}">Selbstbestimmungsgesetz</a>, also der Möglichkeit der Geschlechtsänderung. Die Berliner Zeitung hat dazu bei der Bundeswehr wie auch beim LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg nachgefragt.

Die Bundeswehr orientiert sich am Geschlechtseintrag – Interessenverbände warnen vor Diskriminierung. Die Debatte um die Wehrpflicht stellt das Selbstbestimmungsgesetz infrage.

Wehrpflicht und Geschlecht: Wer gilt als Mann, und wer entscheidet das?

Köln

Vor mehr als 20 Jahren popularisierte der amerikanische Politikwissenschaftler Chalmers Johnson den Begriff „Blowback“, ursprünglich von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cia">CIA</a> geprägt, um die unbeabsichtigten Folgen eigener Handlungen zu beschreiben. Heute erlebt Europa einen monumentalen Blowback – das unbeabsichtigte, aber unausweichliche Resultat eines Versagens in der Zeit nach dem Kalten Krieg, als man es nicht vermochte, die strategischen Perspektiven an die neuen Bedingungen anzupassen.

Europa erlebt einen geopolitischen Blowback. Versäumte Anpassungen nach dem Kalten Krieg und doppelte Standards holen den Kontinent nun ein.

Vom Sieger zum Getriebenen: Wie der Westen seine eigene Krise schuf

Ausland

Geopolitik

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Russland

Bei einem Schusswaffenangriff im Kiewer Stadtbezirk Holossijiw sind am Samstag mindestens sechs Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden, darunter ein zwölfjähriger Junge. Der Täter wurde von Spezialeinheiten der Nationalpolizei erschossen, nachdem er sich in einem Supermarkt verschanzt und Geiseln genommen hatte. Das berichtet der Kyiv Independent.

In einem Supermarkt in Kiew fallen am Samstag Schüsse. Mindestens sechs Personen sterben, mehrere werden verletzt.

Migrationsgipfel: Schiebt die EU bald Flüchtlinge nach Syrien ab?

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