Bei Bauernprotesten auf der griechischen Insel Kreta ist es in dieser Woche zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Auslöser der anhaltenden Unruhen sind massive Betrugsermittlungen bei <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a>-Agrarsubventionen, die zur Aussetzung von Auszahlungen geführt haben.

Nahe dem Flughafen Chania griffen Dutzende Landwirte, teils mit Stöcken und Steinen bewaffnet, Polizeifahrzeuge an, die eine Straße blockierten. Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/polizei">Polizei</a> setzte Tränengas ein und zog sich griechischen Medien zufolge zwischenzeitlich zurück. Dabei kippten die Landwirte ein Polizeiauto um. Auch nahe dem Flughafen Heraklion kam es zu Auseinandersetzungen, als Bauern eine Straßensperre zu umgehen versuchten.

Werden die Bauern für strukturelles Versagen des Staates bestraft?

Deutschland und Griechenland sollen eine weitreichende Verständigung erzielt haben: Berlin verzichtet auf Tausende Dublin-Rückführungen.

Deal mit Griechenland: Deutschland stoppt Rückführung Tausender illegal eingereister Migranten

Mehrere tausend Menschen demonstrieren für eine Agrarwende. Wir haben mit einigen gesprochen. Die Proteste 2024 waren das falsche Signal, heißt es.

„Wir haben es satt“: Warum diese Bauernproteste in Berlin anders sind als vor einem Jahr

Bald auch wieder in Deutschland? Tränengas und umgestürzte Polizeiautos bei Bauernprotesten auf Kreta

Auf Kreta eskalieren wieder die Bauernproteste. Hintergrund sind gestoppte EU-Subventionen wegen eines Millionenskandals. Viele fühlen sich vom Staat im Stich gelassen.

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Bauernproteste

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

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Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

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In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

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Franziska Giffey

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

Bald auch wieder in Deutschland? Tränengas und umgestürzte Polizeiautos bei Bauernprotesten auf Kreta

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