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EU-Regulierungsmacht im Wandel: Der Brüssel-Effekt verliert seine Wirkung

Der Brüssel-Effekt ist passé – jetzt kommt der Washington-Effekt

Die faktische Aufgabe des Anspruchs auf eine europäische Führungsrolle als globaler Tech-Regulierer erfolgte übereinstimmenden Expertenstimmen zufolge am 19. November 2025. An diesem Tag präsentierte die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">EU-Kommission</a> einen „digitalen Omnibus“-Vorschlag, der einen deutlichen Rückzug bei Datenschutzregeln bedeutet und die KI-Verordnung pausiert. Diese Maßnahmen sind Teil von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Programm zur Vereinfachung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

„Ich höre niemanden in Brüssel mehr sagen ‚Wir sind ein Super-Regulator‘“, sagt Marietje Schaake, ehemalige EU-Parlamentarierin und Beraterin der EU-Kommission, gegenüber dem Medium Politico. Die Kehrtwende markiert das Ende dessen, was Experten als „Brüssel-Effekt“ bezeichneten – die Idee, dass europäische Standards weltweit zum Maßstab werden.

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Parallele Entwicklung bei Lieferkettensorgfaltspflicht

Der erste Tag des Berlin Global Dialogue zeigt: Europas Wohlstand wankt. Bürokratie, Energiepreise und Regulierung bremsen den Kontinent aus. Ein Konferenzbericht.

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Nach massiver Kritik und ersten Zugeständnissen weicht Brüssel seine Klimaregeln für Unternehmen spürbar auf – ein diplomatisches Signal an Katar und die USA.

Nach LNG-Drohung aus Katar und US-Druck: EU knickt jetzt bei Klima-Regeln ein

In der Tech-, Energie- und Lieferkettenregulierung verliert die EU ihren Taktgeber-Status. USA und andere Mächte nutzen ihre Marktmacht, um Standards zu setzen.

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Boarding, ein Flug nach Tel Aviv. Familien mit Kindern und beeinträchtigte Personen werden nach vorne geleitet, um unkompliziert einsteigen zu können. Zwei Orthodoxe folgten der Schar dicht, etwas zu dicht, womöglich, um als Begleiter des im Rollstuhl sitzenden Jungen vor ihnen durchzugehen. Was die Aufmerksamkeit einer Israelin auf sich zieht, die kurz nachfragt und dann in einem wütenden Wortschwall die Orthodoxen aufhält. Ganz offensichtlich empfand sie den Versuch der ungebührlichen Vorteilsnahme als inkorrekt.

Seit Russlands Angriff auf die Ukraine hat sich in Deutschland ein moralisches Selbstverständnis verfestigt. Doch statt zur Selbstbegrenzung dient es moralischer Absicherung von Zweifelhaftem.

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„Ich bin bereits in Deutschland", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst X. Zu diesem Zeitpunkt dachten viele Beobachter, er werde erst am Montag in die deutsche Kapitale kommen. Selenskyj stellte klar: „Wir konzentrieren uns darauf, wie wir die Sicherheit der Ukraine zuverlässig garantieren können, damit sich die Erfahrung des Budapester Memorandums und der russischen Invasion niemals wiederholt." Er setze auf konstruktive Gespräche.

Friedensgespräche in Deutschland: Ukraine-Präsident trifft Trump-Unterhändler und signalisiert Bewegung bei zentraler Forderung. Was wird am Montag geschehen?

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Terror in Australien: Hier habt ihr euer „Globalize the Intifada“

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Heute die Samstagsleute, morgen die Sonntagsleute, das kündigen die Antiterrorbarrieren um Deutschlands Weihnachtsmärkte an – heute die Juden, morgen der Rest? Inzwischen sind es 16 Tote. Sie starben am Bondi Beach in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sydney">Sydney</a> während einer Chanukka-Feier. Erst waren es Kinder mit Kerzen. Dann kamen die Schüsse. Minutenlang. Keine Polizei vor Ort – obwohl rund 2000 Menschen erwartet wurden und das Event öffentlich angekündigt war. Berichten zufolge traf die Polizei erst nach mehr als zehn Minuten ein. Die jüdische Gemeinde warnte seit langem und bat um Schutz. Vergeblich.

Ermordete Juden an Chanukka. Wie konnte das nur passieren? Jetzt wird das Betroffenheitsritual wieder abgespult, meint unser Autor. Ein Kommentar.

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Nur wenige Stunden nach dem verheerenden Terroranschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney mit mindestens elf Toten hat die jüdische Gemeinde in Berlin am Sonntagabend ein Zeichen gegen Hass und Gewalt gesetzt. Vor dem Brandenburger Tor entzündete Rabbiner Yehuda Teichtal gemeinsam mit dem Oberrabbiner Israels, Kalman Meir Ber, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die erste Kerze des zehn Meter hohen Chanukka-Leuchters.

Dem Terror am Bondi Beach zum Trotz entzündet Berlin das Chanukka-Licht mit Publikum. Auch der Bundespräsident erscheint. Ansonsten aber sind keine Politiker vor Ort.

Chanukka in Berlin: Als der Rabbi über seinen erschossenen Freund in Sydney spricht, bricht ihm die Stimme

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Bei den laufenden Friedensgesprächen in Berlin für ein Ende des Ukraine-Krieges steht neben der US-Delegation und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Bundeskanzler Friedrich Merz im Fokus des medialen Interesses.

Ukraine-Gespräche laufen in Berlin. Merz hätte sie fünf Wochen früher führen können. Doch jetzt verhandeln andere über Europas Zukunft. Eine Erinnerung.

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