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Korruptionsskandal erschüttert Brüssel: Kallas gerät in Erklärungsnot

Korruptionsschock in Brüssel: Kaja Kallas gerät selbst unter Druck 

Brüssel steht unter Strom. Der Korruptionsskandal rund um manipulierte Ausschreibungen im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zieht im Europaviertel immer weitere Kreise. Während frühere Spitzenfiguren wie Federica Mogherini festgenommen wurden, rückt eine andere Persönlichkeit stärker denn je in den Fokus: Kaja Kallas, die amtierende <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a>-Außenbeauftragte.

Der Untersuchungszeitraum liegt vor Kallas’ Amtsantritt als EU-Chefdiplomatin, doch das entbindet nicht vor kritischen Fragen zur Rolle der Estin, die sich in den vergangenen Tagen häuften. Denn der EAD, den Kallas seit etwa einem Jahr führt, gilt als eine der am schwersten durchschaubaren Behörden der EU. Und jetzt, wo die Fassaden in gleich mehreren EU-Institutionen bröckeln, wird auch ihr Umgang mit der Krise immer intensiver beobachtet.

Korruption in Brüssel: Welche Rolle spielt Kallas?

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Nach umstrittenen Aussagen zu China und Russland im Zweiten Weltkrieg befragte der EU-Abgeordnete Fabio De Masi Kaja Kallas. Der Berliner Zeitung liegt die Antwort exklusiv vor.

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Der Korruptionsskandal im Europäischen Auswärtigen Dienst weitet sich aus. Während frühere Führungskräfte festgenommen werden, wächst der Druck auf die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

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Robert Mietzner hatte eigentlich gehofft, dass an diesem Donnerstag am <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/brandenburg-landgericht-cottbus-fuenfjaehrige-tochter-mit-usb-kabel-erdrosselt-wollte-er-seine-ex-frau-bestrafen-li.359825">Landgericht Cottbus</a> „irgendeine Entscheidung“ fallen würde. Eine Entscheidung, die das Leben seiner Familie erleichtern würde. Eine Entscheidung, um sein Grundstück ganz normal erreichen zu können. Stattdessen hat der zuständige Richter einen neuen Verhandlungstermin anberaumt. Im nächsten Jahr.

Die Mietzners kauften sich in Münchehofe ihr Traumhaus. Dann verriegelte ihnen ein Nachbar die Zufahrt. Jetzt will das Landgericht Cottbus erst im nächsten Jahr entscheiden.

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Am Montag wurde die frühere EU-Außenbeautragte Federica Mogherini verhaftet. Sie ist am Donnerstag&nbsp;<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/korruptionsverdacht-ex-eu-aussenbeauftragte-mogherini-tritt-zurueck-li.10008724">von ihrem Job am Collège d’Europe zurückgetreten</a>. Wie im Fall des Selenskyj-Beraters Jermak – er trat zurück und verschwand an der Front – fragt man sich: Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Arbeiten die Korruptionsermittler einfach nur gut und unerschrocken? Oder ist das Ganze nur ein großes Theater&nbsp;– in dem das Unbehagen der Leute adressiert werden soll und gleich Lösungen präsentiert werden? Wir sprachen mit dem Chef der Partei Die Partei, dem EU-Parlamentarier Martin Sonneborn, und seiner Beraterin Claudia Latour.

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Martin Sonneborn: Von der Leyen hat die EU der Ukraine immer ähnlicher gemacht

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New Work - Karriere 2024

Henry Hübchen ist an die Ostsee geflohen. Berlin sei „verwahrlost“, sagt der Schauspieler – und hat recht. Berlin ist wie eine riesige Kloake: Dreck, Verfall und Armut prägen vielerorts das Straßenbild.

Diese Stadt ist dysfunktional. Ebenso sind es ihre Bürger. Weil sie nicht erkennen, welchen Wert Eigenverantwortung hat. Ein polemischer Appell.

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Schulden werden teurer: Zinsen für zehnjährige Bundesanleihe erreichen neues Jahreshoch

Zinsen für Zehn-Jahres-Schulden steigen – Bundesanleihen auf höchstem Niveau des Jahres

Je mehr Schulden die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> aufnimmt, desto mehr Staatsanleihen muss sie am Markt platzieren. Allein im November hat der Bund fast zwölf Milliarden Euro an neuen Bundeswertpapieren ausgegeben.<br><br>Bereits Anfang der Woche meldete das Fachportal Investment Week zunehmende Spannungen am Markt: Der Euro-Bund-Future fiel leicht auf 128,65 Punkte, die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg auf 2,72 Prozent. Am Donnerstag setzte sich der Trend fort – zeitweise kletterte die Rendite auf rund 2,8 Prozent und erreichte damit den höchsten Wert seit März.

Der Bund hat im November viele neue Schulden aufgenommen – jetzt steigen die Zinsen auf ein Jahreshoch. Was das für Verbraucher und Kredite bedeutet.

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Wladimir <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/putin-trump-verhandlungen-krieg-europa-strategische-folgen-li.10008604">Putin</a> ist am Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/steigende-rabatte-indien-kauft-offenbar-trotz-us-sanktionen-wieder-russisches-oel-li.10008212">Indien</a> eingetroffen. Am Flughafen wurde er persönlich von Narendra <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/narendra-modi">Modi</a> empfangen - ein deutliches Zeichen für die Bedeutung, die Neu-Delhi der Reise beimisst. Begleitet wird Putin von ranghohen Ministern und Vertretern aus Wirtschaft und Rüstungsindustrie.<br><br>Ein privates Abendessen mit Modi war für den Ankunftsabend angesetzt. Für Freitag steht ein offizielles Gipfeltreffen sowie eine Reihe bilateraler Gespräche auf der Agenda, unter anderem zu Energie-, Handels- und Rüstungsthemen.

Putin ist zu Verhandlungen über Handel und Rüstung in Indien eingetroffen. Zuvor hatte er einzelne Punkte des US-Plans zur Beendigung des Ukrainekriegs kritisiert.

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