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Ende des Privaten: Übernimmt Regierung nun Kontrolle über das Internet?

EU-App zur Altersverifizierung: „Nutzer sollen sich an Regierungs-App gewöhnen“

Sicherheit für Kinder oder das Ende der digitalen Privatsphäre? Die neue EU-App zur Altersverifizierung sorgt für einen Sturm der Entrüstung. Während Brüssel von notwendigem Jugendschutz spricht, zieht Digitalrechtsexperte Patrick Breyer eine düstere Bilanz. Er sieht in der Anwendung einen „Trojaner“, der die Totalüberwachung durch die Hintertür einführt. Im Interview erklärt der Jurist,&nbsp;welche Risiken er für Nutzer sieht und weshalb er die Maßnahme nicht als wirksamen Schutz für Jugendliche betrachtet. Statt technischer Zugangshürden fordert er grundlegende Veränderungen an den Geschäftsmodellen großer Plattformen sowie mehr Medienkompetenz und digitale Aufklärung.

Herr Breyer, die EU-Kommission hat eine neue App zur Altersverifizierung vorgestellt. Ist dies ein möglicher Ersatz für die gescheiterte Chatkontrolle, also ein Versuch, über den Umweg der Altersprüfung doch stärkere Kontrolle über Internetdienste einzuführen? Das Ziel ist auf jeden Fall, dass man überall seinen Ausweis vorzeigen muss und Anonymität ausgehöhlt wird. Dieser sogenannte Jugendschutz-Trojaner, wie ich ihn nenne, ist ein Schritt dahin, dass man sich daran gewöhnt, nur noch mit einer Regierungs-App überhaupt Internetdienste benutzen zu können. Die erste Kritik ist natürlich: Es ist nicht wirksam. Wir wissen zum Beispiel aus einer Umfrage, die wir in Auftrag gegeben haben, dass 80 Prozent der Jugendlichen vermutlich jemanden finden – einen Erwachsenen, Freunde oder die Eltern –, der ihnen die App freischaltet.

Patrick Breyer

Jurist und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei (2019–2024), war Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss (JURI). Als Co-Koordinator der Arbeitsgruppe Digitales setzte er sich für digitale Rechte und Datenschutz ein. Breyer verhandelte zu Gesetzen wie dem Digital Services Act und der Chatkontrolle und klagt derzeit gegen die EU-Überwachungsforschung „iBorderCtrl“, Vorratsdatenspeicherung und Surfprotokollierung.

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Wer in Deutschland im Ernstfall zur Waffe gerufen wird, entscheidet sich auch aufgrund eines Eintrags im Melderegister: zum Geschlecht. Die Wehrpflicht-Debatte konfrontiert eine alte Verwaltungsfrage mit dem eingeführten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-als-11000-geschlechtsaenderungen-seit-jahresbeginn-berlin-fuehrt-bundesweit-li.10002523" bis_size="{&quot;x&quot;:157,&quot;y&quot;:664,&quot;w&quot;:233,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:157,&quot;abs_y&quot;:778}">Selbstbestimmungsgesetz</a>, also der Möglichkeit der Geschlechtsänderung. Die Berliner Zeitung hat dazu bei der Bundeswehr wie auch beim LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg nachgefragt.

Die Bundeswehr orientiert sich am Geschlechtseintrag – Interessenverbände warnen vor Diskriminierung. Die Debatte um die Wehrpflicht stellt das Selbstbestimmungsgesetz infrage.

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Köln

Vor mehr als 20 Jahren popularisierte der amerikanische Politikwissenschaftler Chalmers Johnson den Begriff „Blowback“, ursprünglich von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cia">CIA</a> geprägt, um die unbeabsichtigten Folgen eigener Handlungen zu beschreiben. Heute erlebt Europa einen monumentalen Blowback – das unbeabsichtigte, aber unausweichliche Resultat eines Versagens in der Zeit nach dem Kalten Krieg, als man es nicht vermochte, die strategischen Perspektiven an die neuen Bedingungen anzupassen.

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