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Deutschland billigt WHO-Richtlinien: Wie die nationale Souveränität gefährdet wird

WHO-Reformen: Risiken für nationale Souveränität – Mehr Einfluss bei Pandemien?

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesrat" bis_size="{&quot;x&quot;:61,&quot;y&quot;:443,&quot;w&quot;:72,&quot;h&quot;:20,&quot;abs_x&quot;:61,&quot;abs_y&quot;:556}">Bundesrat</a> hat am vergangenen Freitag das „Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005“ im Schnellverfahren verabschiedet. Eine Debatte erfolgte nicht, nachdem der Bundestag Anfang November die Erweiterungen der Vorschriften der Weltgesundheitsorganisation (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/who">WHO</a>) bereits abgesegnet hatte.

Die Änderungen sollen der WHO ermöglichen, schneller auf Pandemien und andere Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu reagieren. Unter anderem wird eine Warnstufe einer „pandemischen Notlage“ eingeführt, die von der WHO ausgerufen werden kann. Dadurch soll der WHO-Generaldirektor zum Beispiel in einer Pandemie zeitlich befristete Empfehlungen als spezielle Form einer „gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite“ aussprechen können. Doch während Deutschland leise durchwinkt, sind nicht alle Mitgliedstaaten mit diesen Änderungen einverstanden.

WHO-Richtlinien: Italien stellt sich quer

Die Corona-Pandemie habe das Vertrauen in die Medizin beschädigt, sagt der Berliner Arzt Erich Freisleben – und plädiert für eine kritische Analyse möglicher Impffolgen.

Erich Freisleben über Corona: „Ärzte dürfen keine Erfüllungsgehilfen des Staates sein“

Erst ein totes Wildschwein in Spanien, dann ein altes Virus in China: Zufall oder Warnsignal? Neue Fälle wecken Zweifel an der Sicherheit von Laboren und der Virusforschung.

Wenn ausgestorbene Viren zurückkehren: Neue Zweifel an der Laborsicherheit

WHO: Zwischen Interessenkonflikten und fehlender Transparenz

Ein Vertrag, der die Welt verbinden oder fesseln soll – doch statt mehr Macht braucht die WHO mehr Kontrolle. Ein Kommentar.

WHO-Pandemievertrag: Der Ring der Macht, der alle knechtet – Kommentar

Strafverteidiger Gerhard Strate zieht im Interview Bilanz: Warum die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen scheiterte und welche Verantwortung die Politik heute trägt.

Corona-Aufarbeitung: „Der Staat kann Grundrechte nicht einfach beschneiden“

Der Bundesrat hat die WHO-Reformen verabschiedet, die der Organisation mehr Einfluss bei Notlagen verschaffen. Juristen warnen vor Risiken für die nationale Souveränität.

16:9

Donald Trump

Italien

Gesundheit & Wohlbefinden

Bundespolitik

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Russland

China

Internationales

Sanktion

Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister richtet einen dringenden Appell an Nina Warken. Er findet klare Worte für das Vorgehen gegen Ärzte nach der Corona-Pandemie.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

Politik

Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

Ostdeutschland

Kultur

Berlin

Mercedes-Benz

Hamburg

Ostdeutsche Bürgermeister

Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Ukraine

Europa

Bundesregierung

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

Deutschland billigt WHO-Richtlinien: Wie die nationale Souveränität gefährdet wird

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