Die Nato-Mitgliedstaaten wollen am Mittwoch den größten Aufrüstungsplan in der Geschichte des Bündnisses beschließen. Zur Begründung heißt es, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> könne nach dem Angriff auf die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> künftig auch Nato-Staaten ins Visier nehmen. Allerdings gibt es für einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff bislang keine eindeutigen Belege.

Während sich die Nato aufrüstet, sorgt auf EU-Ebene ein massives Rüstungsprogramm für rechtlichen Streit. Die 27 EU-Mitgliedstaaten hatten Ende Mai dem von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">EU-Kommission</a> vorgeschlagenen Verteidigungsfonds zugestimmt – ein Kreditprogramm über 150 Milliarden Euro zur Finanzierung von Rüstungsgütern. Das EU-Parlament wurde dabei nicht beteiligt, weil sich die Kommission auf Artikel 122 des EU-Vertrags stützte. Dieser erlaubt es, in Notfällen Maßnahmen ohne Parlamentsbeteiligung zu beschließen – etwa zur Abwendung schwerwiegender Versorgungskrisen.

Wieso hat die EU-Kommission das Parlament umgangen?

Europa soll massiv aufrüsten – doch nicht alle spielen mit. Während die Nato beim Gipfel in Den Haag neue Milliardenziele verkünden will, regt sich Widerstand.

Rüsten oder raus? Europas Zweifel an der Nato: „Sie hat keine Existenzberechtigung mehr“

Die Inflation steigt, der Handelskrieg spitzt sich zu – Gold gilt als sicherer Hafen. Warum Anleger jetzt schnell handeln sollten und was sie unbedingt wissen müssen.

Gold-Schock: Warum Anleger jetzt sofort handeln müssen – bevor es zu spät ist

Demokratie ausgehebelt? EU-Parlament klagt gegen von der Leyens Rüstungsplan

150 Milliarden Euro für Rüstung – beschlossen im Eilverfahren, ohne das Parlament. Jetzt ziehen EU-Abgeordneten gegen die Vorgehensweise der EU-Kommission vor Gericht.

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Russland

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Arctic LNG 2: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt auf sanktioniertes LNG

LNG: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt – und tarnt die Herkunft

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> versucht, sein Flüssigerdgas, oder <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/trotz-verbot-ab-2027-europa-importiert-rekordmenge-an-russischem-lng-li.10028925">LNG</a>, mit massiven Preisabschlägen in neue Märkte zu drücken. Laut einem aktuellen Bericht von Bloomberg werden Lieferungen derzeit mit Rabatten von bis zu 40 Prozent auf den Spotpreis angeboten, obwohl die Nachfrage nach LNG im Zuge des Iran-Krieges weltweit deutlich gestiegen ist.

Russland bietet jetzt sanktioniertes LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt. Käufer in Südasien greifen trotz US-Risiken zu – getrieben von der Krise.

16:9

Wirtschaft

China

Joe Biden

Sanktion

Das russische Außenministerium hat den japanischen Botschafter Akira Muto einbestellt, um gegen eine Investitionsvereinbarung des japanischen Unternehmens Terra Drone mit dem ukrainischen Drohnenhersteller Amazing Drones zu protestieren. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, dass Russland die Investition als „offen feindseligen“ Schritt betrachte, der die Sicherheitsinteressen des Landes verletze, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des Ministeriums.<br><br>Das Außenministerium sprach weiter von einer „unfreundlichen Politik“ <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/japan">Japans</a> gegenüber Moskau. Die bilateralen Beziehungen hätten unter der neuen Regierung von Premierministerin Sanae Takaichi „einen historischen Tiefpunkt“ erreicht, so das Ministerium weiter. Das japanische Außenministerium äußerte sich laut Bloomberg nicht unmittelbar zu dem Vorgang.

Ein japanisches Unternehmen will mit einem ukrainischen Drohnenhersteller kooperieren. Russland sieht darin einen „feindseligen“ Schritt.

Ukraine-Drohnendeal: Russland sieht Beziehung zu Japan auf „historischem Tiefpunkt“

News

Internationales

Politik

Die USA verlangen von europäischen Verbündeten kurzfristig konkrete militärische Pläne zur <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-und-china-blockieren-un-resolution-zur-strasse-von-hormus-li.10029079">Sicherung der Straße von Hormus</a>. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Vertreter. Demnach sollen die Staaten innerhalb weniger Tage darlegen, wie sie die Schifffahrt durch die strategisch wichtige Meerenge absichern wollen. Die Forderung sei bei Gesprächen zwischen US-Regierungsvertretern und der Nato im Weißen Haus sowie im Pentagon und im Außenministerium vorgebracht worden.<br><br>US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-droht-iran-mit-neuen-angriffen-dann-beginnt-das-schiessen-li.10029348">Donald Trump</a> hatte gestern bei einem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-attackiert-nato-und-spielt-erneut-mit-groenland-erinnert-euch-an-dieses-stueck-eis-li.10029345">Treffen im Weißen Haus mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte</a> darüber gesprochen, heißt es. Der Nato-Chef bestätigte nach dem Gespräch dem US-Sender CNN, Trump sei „eindeutig enttäuscht“.

Donald Trump setzt die europäischen Nato-Partner unter Zugzwang. Europäische Staaten sollen binnen weniger Tage konkrete Militärpläne vorlegen.

Trump stellt Europa Ultimatum: USA verlangen Militärpläne für Straße von Hormus – Berichte

Iran

Donald Trump

Europa

Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erscheint, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden. Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, Norbert Bolz, Ulrike Guérot, Norbert Häring, Ralf Höcker und Carsten Brennecke sowie Stefan Homburg.

Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder.

Im Schlafwagen in die Unfreiheit? Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“

Bürgerrechte

Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erweist sich als brüchig. Es ist unklar, ob eine der beiden Seiten oder beide die Pause lediglich nutzen wollen, um sich auf eine neue Runde der militärischen Auseinandersetzung vorzubereiten. Vordergründig ist Israel das größte Hindernis.

Beide Seiten könnten die Waffenruhe als Atempause sehen. Israel will weiterkämpfen. Die große Frage: Greift China aktiv in den Krieg ein?

Demokratie ausgehebelt? EU-Parlament klagt gegen von der Leyens Rüstungsplan

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