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Burkina Faso bietet den USA die Stirn – Regierung lehnt Trumps Abschiebe-Deal ab

Burkina Faso lehnt US-Abschiebeabkommen ab – Regierung widersetzt sich Trumps Plan

Der westafrikanische Staat Burkina Faso hat die Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Migranten abgelehnt. Wie Außenminister Karamoko Jean-Marie Traoré <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.sidwaya.info/le-ministre-des-affaires-etrangeres-a-propos-de-la-delocalisation-de-la-delivrance-des-visas-americains-le-burkina-restera-une-terre-de-dignite-pas-une-terre-de-deportation/">am Donnerstagabend im staatlichen Fernsehen</a> erklärte, habe sein Land eine entsprechende Anfrage der US-Regierung von Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> entschieden zurückgewiesen. Das Ansinnen der Amerikaner sei „respektlos“ und widerspreche den Werten, die Burkina Faso vertrete, so Traoré.

<strong>„Burkina Faso ist kein Land der Abschiebung“</strong>

Die Vereinigten Staaten hatten demnach vorgeschlagen, dass Burkina Faso über die Rücknahme eigener Staatsbürger hinaus auch Personen anderer Nationalitäten aufnehmen solle, die in den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung leben und ausgewiesen werden. Solche Abkommen haben die USA bereits mit Eswatini, Ghana, Ruanda und dem Südsudan abgeschlossen. In Eswatini sollen bereits bis zu 160 Menschen aufgenommen worden sein; im Gegenzug erhielten die Behörden dort 5,1 Millionen Dollar „zur Stärkung der Grenz- und Migrationskontrolle“.

Burkina Faso verjagt die alten Kolonialmächte, verstaatlicht Bodenschätze und sucht ein enges Bündnis mit Russland und China. Ist Staatschef Ibrahim Traoré der „Che Guevara Afrikas“?

Zeitenwende in Afrika: „Wir haben die Spielregeln mit dem Westen neu definiert“

Russland und Niger haben eine Atom-Partnerschaft vereinbart. Moskau sichert sich damit Einfluss im rohstoffreichen Sahelstaat – auf Kosten Frankreichs, das zunehmend an Bedeutung verliert.

Russland stärkt Einfluss in Afrika: Uran-Partnerschaft mit Niger besiegelt

„Viele dieser Menschen haben Amerika aufgebaut“

Frankreichs Präsident hat afrikanische Regierungen kritisiert, die französische Soldaten aus ihren Ländern ausgewiesen haben. Seine Äußerungen stoßen auf wenig Gegenliebe.

Macron nennt Afrika „undankbar“ gegenüber Frankreich – übernehmen Russland und China das Ruder?

Die Verhaftung eines französischen Offiziers in Mali verschärft den Konflikt mit Frankreich. Bamako wirft Paris Umsturzpläne vor, die französische Regierung weist die Vorwürfe zurück.

Französischer Geheimagent in Mali festgenommen – steckt Paris hinter Putschplänen?

Burkina Faso will Beziehungen zum Westen neu definieren

<strong>Burkina Faso bietet den USA die Stirn – Regierung lehnt Trumps Abschiebe-Deal ab</strong>

Klare Absage an Washington: Burkina Faso will keine abgeschobenen Migranten aus den USA aufnehmen. Außenminister Traoré nennt Trumps Plan „inakzeptabel“.

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Politik

Donald Trump

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

16:9

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Berlin

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Geopolitik

Russland

Ukraine

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

News

Sanktion

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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