Verzichtsethik allein ist keine gute Politik

Ja, es fließt Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 von den russischen Gasfeldern nach Deutschland. Doch das kann für niemanden beruhigend sein, für die deutsche Politik nicht, für die deutsche Wirtschaft nicht, nicht für die deutsche Gesellschaft. Im Winter droht weiterhin akuter Mangel. Die Abhängigkeit von russischem Gas ist ein gewaltiges Problem in diesen Kriegszeiten.

Angesichts der düsteren Aussichten vollziehen sich in der bundesdeutschen Politik gerade die unwahrscheinlichsten Wendungen. Da reist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins autokratisch regierte Katar, und er sagt inzwischen auch Ja zur Verstromung von Kohle. Und da sagt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt (ebenfalls Grüne), dass man über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nachdenken müsse.

Angesichts dieser Dramatik nimmt sich ein Streit in Berlin eher wie eine Posse aus. Da sagt Jan Eder, als Hauptgeschäftsführer der IHK oberster Wirtschaftslobbyist der Hauptstadt, die Schwimmbäder müssten geschlossen werden. Die Leute sollten doch lieber in den See springen, um Gas zu sparen.

Ganz ähnlich klang neulich Klaus Müller. Auf die Frage nach möglichen Priorisierungen, wenn das Gas im Winter knapp werden sollte, sagte der Chef der Bundesnetzagentur in einem Interview: „Schwimmbäder gehören wohl nicht zum kritischen Bereich, genauso wie die Produktion von Schokoladenkeksen.“ Höhö!

Doch so possierlich ist das nicht. Es ist leicht, an die vermeintlich weichen Faktoren wie Freizeit und Konsum heranzugehen und dort zu kürzen und zu sparen. Das kann nur funktionieren, wenn gleichzeitig massiv geholfen wird, Bürgern und Unternehmen, Schwimmern und Keksproduzenten. Es braucht Ventile, alles andere untergräbt noch die letzte Akzeptanz von Sanktionen und Embargomaßnahmen gegen Russland. Verzichtsethik alleine ist auch in der schärfsten Krise keine gute Politik.