Es war keine große Überraschung mehr, aber jetzt ist die Sache klar. Auch die Union unterstützt Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Es wird also keinen Wechsel im höchsten Staatsamt geben. Steinmeier, der seine Bereitschaft fürs Weitermachen bereits im Mai 2021 angekündigt hatte, dürfte erleichtert sein. Schließlich sah es lange Zeit nicht allzu gut aus für ihn.

Am Wochenende hat die erfolgstrunkene Partei in bester Stimmung ihre Führung gewählt und ihre neue Einigkeit genossen. Die birgt allerdings auch Gefahren.

Die SPD – auf dem Weg zum Kanzlerwahlverein?

Die Gemütslage in der Politik ist schwerer einzuschätzen. Klar ist aber: Begeisterung sieht anders aus. Und dafür gibt es auch gute Gründe. Frank-Walter Steinmeier ist jetzt seit fast fünf Jahren im Amt, doch es ist schwer, ihn mit einer großen Rede oder auch nur einer aufsehenerregenden Initiative zu verbinden. Mit einer Ausnahme: Nach der vorletzten Wahl hat Steinmeier persönlich dafür gesorgt, dass die große Koalition fortgesetzt wird. Wir erinnern uns, damals hat die FDP dann doch nicht mehr Jamaika machen wollen, die SPD wollte aber auf keinen Fall mehr der kleine Partner in der GroKo sein. Das musste sie dann aber doch, weil der Genosse Bundespräsident ihnen allen ins Gewissen geredet hat.

Frank-Walter Steinmeier stellt sich für eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt zur Wahl. Das ist keine überraschende Nachricht. Es ist gleichwohl eine gute.

Bundespräsident Steinmeier: Alter, weiser Mann

Bundesvorstandsmitglied Serap Güler fände es gut, wenn die Union eine Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl ins Rennen schickt. Sie hat aber eine Bedingung.

Statt Steinmeier: CDU-Politiker wollen Frau als Bundespräsidentin

Frank-Walter Steinmeier ist der klassische Kompromisskandidat

Die Wiederwahl des Bundespräsidenten ist nur noch Formsache. Begeisterung will dafür nicht aufkommen. Das hat auch mit der Opposition zu tun.

Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier ist nur noch Formsache. Begeisterung will dafür nicht aufkommen. Das hat auch mit der Opposition zu tun.

Kommentar zur Bundespräsidentenwahl

16:9

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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