Berliner Senat

Exklusiv: Wie der Berliner Senat Kritik am Staat als Gefahr einstuft und Auskünfte verweigert

Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet Menschen, die den Staat angeblich „delegitimieren“ wollen. Dabei greift er in die Meinungsfreiheit seiner Bürger ein. Aber wo sind die Grenzen?

Berlin in Zeiten von Corona: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Schutzmaßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude.
Berlin in Zeiten von Corona: Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Schutzmaßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude.Achille Abboud/NurPhoto/dpa

Seit 2021 beobachtet der Berliner Verfassungsschutz einen Phänomenbereich, der offiziell „Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ heißt. Eingeführt wurde er im Kontext der Corona-Proteste, als sich in Berlin vermehrt sogenannte verschwörungsideologische Gruppen formierten. Drei Jahre später ist daraus eine feste Beobachtungskategorie geworden und ein politisch umstrittener Begriff.

Berliner Zeitung

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