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Exklusiv: Was die „Neutralität“ landeseigener Unternehmen den Steuerzahler kostet

Politische Kampagnen auf Staatskosten? Wie Berlin die Neutralität seiner Landesbetriebe begründet

Eigentlich sind Unternehmen des Landes Berlin keine politischen Akteure. Ihr Auftrag ist klar umrissen: Sie sollen Verkehr organisieren, Abfälle entsorgen, Wasser liefern – finanziert durch Gebühren, Zuschüsse und Steuermittel. Als Einrichtungen der Daseinsvorsorge handeln sie im Auftrag des Landes. Ob und in welchem Umfang solche Unternehmen dennoch politische oder weltanschauliche Botschaften kommunizieren dürfen, ist daher keine Frage des Geschmacks, sondern eine der staatlichen Neutralität.

Gerade in Berlin, wo das Neutralitätsgesetz staatliche Zurückhaltung ausdrücklich formuliert, treten Abweichungen zwischen Anspruch und Realität besonders deutlich zutage, unter anderem bei den Berliner Verkehrsbetrieben. Die BVG äußert sich seit Jahren regelmäßig zu gesellschaftspolitischen Fragen, positioniert sich in Kampagnen zu Vielfalt, Antidiskriminierung oder Klimaschutz. Damit rückt zwangsläufig eine Frage in den Mittelpunkt, die bislang nur unzureichend beantwortet wurde: Wie viel kostet diese Form der Positionierung eigentlich den Steuerzahler?

Das Berliner Neutralitätsgesetz in der Praxis

Die Berliner Regierungsfraktionen reagieren damit auf den Volksentscheid von 2021. Eine Mehrheit forderte damals die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Antwort auf Volksentscheid: CDU und SPD legen Gesetzentwurf zu Enteignungen in Berlin vor

Nach langen Auseinandersetzungen beschließt das Bundeskabinett die Reform des Bürgergeldes. Die neue Grundsicherung sieht unter anderem härtere Sanktionen vor.

Bürgergeld abgeschafft: Kabinett einigt sich auf neue Grundsicherung

Eine Bar in Kreuzberg ist am frühen Dienstagmorgen Ziel eines Angriffs geworden. Die Polizei schließt Schutzgelderpressung nicht aus. Bereits im April wurde auf das Lokal geschossen.

Explosion in Kreuzberg: Unbekannte werfen Handgranate in Lokal

Ex-Armeechef und möglicher Selenskyj-Nachfolger Saluschnyj warnt vor massiver Destabilisierung, wenn eine Million kampferprobter Soldaten zurückkehrt.

Möglicher Selenskyj-Nachfolger warnt vor Bürgerkrieg in der Ukraine

Teilnahme an der queeren Karrieremesse für 7500 Euro

Für den Berliner Senat ist der Fall klar

Europas Truppenvorschläge für die Ukraine wirken wie ein Feigenblatt. Kiew soll die Rolle übernehmen, die bislang Washington innehatte. Eine Analyse.

Deutsche Soldaten für die Ukraine: Oder alles nur ein Täuschungsmanöver?

Das Leben ist Schicksal mit beeinflussbaren Momenten. Florian Engels traf prägende berufliche Entscheidungen. Der langjährige Regierungssprecher Brandenburgs blickt auf eine bemerkenswerte Karriere zurück.

„Freiheit ist ein Risiko, das man eingehen muss“: Wie ein Westdeutscher in Brandenburg Lebenssinn fand

Monatelang hielt die BVG die Kosten ihrer Pride-Kampagne unter Verschluss. Nun liegen erstmals Vergleichszahlen zu den Pride-Ausgaben anderer landeseigener Unternehmen vor.

16:9

Politik

Berlin

Berliner Senat

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

News

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Geopolitik

Donald Trump

Russland

China

Internationales

Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Lichterfelde

Franziska Giffey

Sport

Bezirke

Auto

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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